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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Vergabe von Gutachten

Handlungsoptionen für die Kommunikation und Organisation des Interessenausgleichs bei Infrastrukturprojekten vor Ort (»best practice«)

Die Einreichungsfrist für Angebote ist abgelaufen.

Hintergrund

Die Umsetzung von auf Bundesebene beschlossenen Infrastrukturprojekten in den Landkreisen und Kommunen stellt insbesondere politische Mandatsträger vor Ort vor große Herausforderungen beim Umgang mit teilweise sehr engagiert bzw. emotional geführten Auseinandersetzungen und diversen Interessenkollisionen. Vor allem beim Ausbau der Stromnetze ist dies aktuell besonders virulent. Auf der einen Seite erwarten die Bürger von den Abgeordneten eine klare Positionierung und eine aktive Rolle als Sachwalter ihrer Interessen. Auf der anderen Seite gehen die Vorhabensträger (hier die verantwortlichen Betreiber der Übertragungsnetze) davon aus, dass die politischen Mandatsträger die gefassten Beschlüsse rechtfertigen und dafür einstehen, dass sie möglichst reibungslos umgesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund wird sich das Monitoring exemplarisch mit dem Thema »Stromnetzausbau« beschäftigen. Die zentrale Zielsetzung ist es, auf konzeptionell und wissenschaftlich fundierter Grundlage praxisrelevante Handlungsoptionen für Kommunikationsstrategien und Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Hierbei wird auf aktuellen Erkenntnissen der Kommunikations- und Kooperationsforschung aufgebaut.

Leistungsbeschreibung der zu vergebenden Gutachten

Modul 1: Best-Practice-Analyse, Erstellung eines Thesenpapiers

Es sollen existierende relevante Vorarbeiten der Kommunikations- und Kooperationsforschung ausgewertet sowie Best-Practice-Beispiele von bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren identifiziert, analysiert und bewertet werden im Hinblick auf Akteurskonstellationen und Problemlagen vor Ort, Erfolgsfaktoren, Übertragbarkeit etc. Die Ergebnisse sind in einem Thesenpapier anschaulich und prägnant zusammenzufassen, das als Input und Diskussionsgrundlage für Modul 2 verwendet werden soll.

Modul 2: Durchführung und Auswertung von Round-Table-Gesprächen mit Parlamentariern

Es sollen zwei Round-Table-Gespräche mit interessierten Bundestagsabgeordneten in enger Zusammenarbeit mit dem TAB organisiert, durchgeführt, moderiert und ausgewertet werden. Bei Bedarf sind ergänzende Interviews mit Abgeordneten vorzusehen.

Im ersten Round-Table-Gespräch soll eruiert werden, welche Erfahrungen in betroffenen Regionen bei der Diskussion um geplante Stromtrassen gemacht wurden. Es soll ausgeleuchtet werden, welchen Bedarf es für unterstützende Maßnahmen gibt, damit ein konstruktiver Dialog ermöglicht werden kann. Gleichzeitig sollen die Round-Table-Gespräche einen Raum für einen strukturierten Erfahrungsaustausch über Parteigrenzen hinweg zur Verfügung stellen.

Im zweiten Round-Table-Gespräch sollen die bis dahin gewonnenen Zwischenergebnisse präsentiert und diskutiert werden. Unter Einbeziehung des hier gewonnenen Feedbacks der Abgeordneten sollen konkrete Handlungsoptionen entwickelt und in Form eines »Leitfadens«, »Ratgebers« o.Ä. schriftlich niedergelegt werden.

Die beiden Veranstaltungen können voraussichtlich in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages durchgeführt werden und sollen jeweils etwa zwei bis vier Stunden umfassen. Die Kosten für Catering sind in die Kalkulation mit einzubeziehen, Raummieten fallen voraussichtlich nicht an. Die Terminvorstellung für das erste Round-Table-Gespräch ist die 41. bzw. 42. Kalenderwoche 2014, das zweite sollte in einer der ersten Sitzungswochen 2015 stattfinden.

Modul 3: Vertiefung in Beispielregionen

Eine Konkretisierung und Vertiefung soll anhand von etwa drei bis vier Beispielregionen (-wahlkreisen) erfolgen. Dazu sollen Dialogrunden bzw. Workshops und/oder Gespräche mit Stakeholdern und Multiplikatoren vor Ort durchgeführt werden, um die Akteurskonstellationen und den jeweiligen Informations- und Diskussionsstand vertieft einschätzen zu können. Auf dieser Basis sollen Vorschläge für das weitere Vorgehen entwickelt werden. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen vor Ort ist im Rahmen dieses Vorhabens nicht geplant.

Im zeitlichen Ablauf ist Modul 3 nach Durchführung des ersten Round-Table-Gesprächs (also im Zeitraum Oktober bis Dezember 2014) vorzusehen.

Es wird vorausgesetzt, dass der/die potenziellen Gutachter über eingehende Erfahrungen auf dem Feld der Beteiligungs- und Diskursverfahren von Infrastrukturprojekten sowie über vertiefte Kenntnisse der Stromnetzplanung in Deutschland verfügen.

Angebote können für eines oder mehrere der o.g. Module abgegeben werden. Aus den Angeboten muss klar hervorgehen, welcher Arbeitsaufwand und welche Kosten für die einzelnen Module kalkuliert werden. Bei mehreren Auftragnehmern wird die Bereitschaft zur intensiven Kooperation untereinander vorausgesetzt.

Termine

  • Abgabetermin für Angebote ist der 25.06.2014.
  • Mit der Bearbeitung des Gutachtens soll vorraussichtlich spätestens am 18.08.2014 begonnen werden.
  • Eine Zwischenberichterstattung ist bis zum 28.11.2014 vorzusehen.
  • Die Gutachten sollen bis zum 27.02.2015 abgeschlossen sein.

Hinweise zur Angebotserstellung

Die Bereitschaft zur intensiven Diskussion und engen Kooperation mit dem TAB wird vorausgesetzt.

Bei der Erarbeitung der Angebote sind die »Hinweise für Gutachter« zu beachten. Insbesondere muss die Kompetenz der Anbietenden aus den Angeboten hervorgehen, und es müssen die beabsichtigte Vorgehensweise und der erforderliche Bearbeitungsaufwand verdeutlicht werden.

Nach unseren Erfahrungen müssen die eingehenden Angebote oft inhaltlich wie kalkulatorisch noch modifiziert werden. Senden Sie uns deshalb zunächst möglichst frühzeitig eine elektronische Version Ihres vollständigen Angebots zusammen mit dem FormblattPDF [0,04 MB] (s.a. Hinweise für Gutachter) an unsere E-Mail-Adresse Sollten wir Ihr Angebot nach Prüfung durch uns in die engere Wahl ziehen und dem Deutschen Bundestag zur Vergabe vorschlagen wollen, werden wir Sie um die Zusendung eines unterschriebenen Originalangebots an das TAB bitten (Neue Schönhauser Str. 10, 10178 Berlin).

Diese Information zur Gutachtenvergabe ist vorbehaltlich der Beauftragung und Mittelbewilligung durch den Deutschen Bundestag.

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