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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Vergabe von Gutachten

TA-Projekt: Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit

Die Einreichungsfrist für Angebote ist abgelaufen.

Hintergrund

Das Thema »Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit« wurde durch die Arbeit der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des 17. Deutschen Bundestages (kurz: Internet-Enquete) in den Blickpunkt gerückt. Bereits der am 4. März 2010 einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommene Einsetzungsbeschluss enthielt einen für die parlamentarische Arbeit bis dato neuartigen Auftrag und fokussierte auf die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Enquete-Arbeit. Die Internet-Enquete setzte diese Aufgabe durch ein breites Spektrum von Maßnahmen um. In ihren Ergebnisberichten dokumentierte sie Vorgehen und Instrumente. Die damit verknüpften Herausforderungen und die Erfahrungen sind Gegenstand einer Vorstudie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), die in (in einer vorläufigen Version) auf der Website des TAB zum DownloadPDF [4,17 MB] zur Verfügung steht.

Die tiefer gehende Betrachtung des Experimentierfelds »Internet-Enquete« und die Herausarbeitung möglicher Handlungsoptionen bzw. -notwendigkeiten für die verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages und deren Arbeitsweisen vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen bzw. intensiver sich entwickelnden Online-Bürgerbeteiligung an der parlamentarischen Arbeit sollen nunmehr im Rahmen eines TA-Projekts fortgeführt bzw. angestellt werden.

Leistungsbeschreibung der zu vergebenden Gutachten

Im Kontext des TA-Projekts sollen zu verschiedenen Themenfeldern Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die nachfolgenden Hinweise stellen die inhaltlichen Schwerpunkte für die Erstellung von Gutachtenangeboten dar. Eine mögliche Erweiterung, Anpassung, Aufteilung oder Konkretisierung der Untersuchungsaspekte kann ggf. zwischen TAB/IZT und potenziellen Auftragnehmern im Rahmen einer Angebotserstellung bzw. vor der Gutachtenvergabe vereinbart werden. Die Bearbeitung mehrerer Module durch einen Anbieter ist ebenfalls möglich.

Es sollen Gutachten zu folgenden drei Themenfeldern (Module) vergeben werden.

Modul 1: Themen und Verlauf der Online-Bürgerbeteiligung der Internet-Enquete

Im Blickpunkt sollen die inhaltlichen Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen auf der Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de stehen. Insbesondere soll der Diskussionsverlauf inhaltlich beispielsweise unter folgenden Fragestellungen vertiefend analysiert werden:

  • Welche Themen wurden auf www.enquetebeteiligung.de dialogorientiert diskutiert?
  • Können Beispiele identifiziert werden, ob und inwieweit diese Beiträge in die Arbeit der Enquete-Kommission eingeflossen sind?
  • Welche Teilöffentlichkeiten waren repräsentiert, welche Themen vertraten sie?
  • Waren die Themen und Argumente ein Spiegel der (damaligen) öffentlichen Diskussion – beispielsweise in den Printmedien oder im Internet bzw. in den jeweiligen Fachkreisen und im Deutschen Bundestag – oder waren sie inhaltlich neuartig?
  • Inwieweit orientierten sich die Diskussionsbeiträge am tagesaktuellen Geschehen, wieweit am fachlichen oder persönlichen Erfahrungshintergrund der Beitragenden?
  • Wie begründeten die Vorschlagenden ihre Beiträge und wie vertraten sie diese im Diskussionsverlauf?

Diese Analysen können beispielhaft etwa anhand der thematisch abgegrenzten Projektgruppen »Urheberrecht« und »Netzneutralität« erfolgen oder an einer Projektgruppe mit einer Bandbreite von Diskussionslinien, beispielsweise »Demokratie und Staat«. Die Auswahl des thematischen Schwerpunkts ist nicht vorgegeben; der Auswahlvorschlag und die gewählte methodische Herangehensweise sollen im Angebot spezifiziert werden.

Modul 2: Gute Beispiele für die Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit

Die Gebrauchstauglichkeit (»usability«) und die Benutzerfreundlichkeit (»user friendliness«) von Beteiligungswerkzeugen sind wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit. Internetbasierte Beteiligungswerkzeuge haben sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Sie ergänzen die Möglichkeiten früherer Instrumente, bei denen Information und Kommunikation im Mittelpunkt standen, um weitere Funktionen wie Dialogorientierung, Abstimmungen oder Kollaboration beispielsweise bei der Texterstellung. Für das Beteiligungswerkzeug der Internet-Enquete wurde ein bestehendes System an die Anforderungen der Enquete-Kommission und des Bundestages angepasst. Die E-Petitionen sind ein weiteres Beispiel aus der Arbeit des Deutschen Bundestages. Auch andere Parlamente, Gremien sowie Parteien haben Beteiligungswerkzeuge entwickelt und erproben sie für die Online-Bürgerbeteiligung.

Die Analyse der aktuellen Entwicklungen auf der nationalen und ggf. europäischen Ebene sowie das Aufzeigen der damit verknüpften Herausforderungen (Gewährleistung der Privatsphäre, Speicherdauer etc.) sollen bei der Erstellung dieses Gutachtens im Mittelpunkt stehen. Anhand von guten bzw. relevanten Beispielen sollen die Sichtweisen der Betreiber der Beteiligungsplattformen sowie die Sichtweisen von Nutzern bzw. von Bürgern aufgezeigt werden. Im Ergebnis soll ein Leitfaden mit Handlungsoptionen für die Arbeit des Deutschen Bundestages erstellt werden.

Modul 3: Soziale Netze und Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit

Die im Vorfeld des TA-Projekts erstellte TAB-Vorstudie (Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit) verdeutlichte die Bedeutung von sozialen Netzwerken für die Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit. Information, Kommentierung und aktive Beteiligung sind Funktionen sozialer Medien, auf die in aktuellen Studien verwiesen wird. Die steigenden Nutzerzahlen in sozialen Netzwerken, die Vielfalt thematisch differenzierter Weblogs und Twitter-Hashtags, die wachsende Nutzung sozialer Medien durch parlamentarische Gremien und Akteure selbst sowie die Wechselwirkungen zwischen sozialen Medien und der Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de unterstreichen die Relevanz und Dynamik dieses Themas.

Das Gutachten soll auf die Fragestellungen fokussieren, welche (Typen von) sozialen Medien aufgrund ihres Mitgliederspektrums oder Selbstverständnisses für die Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit interessant sind und wie sie für die parlamentarische Arbeit gewinnbringend eingesetzt werden bzw. werden könnten.

Damit einher geht die Frage, welche Anforderungen soziale Medien erfüllen sollten (beispielsweise Repräsentation aller gesellschaftlicher Gruppen, Schutz der Privatsphäre der Mitglieder) bzw. welche Anforderungen sich aus der Parlamentsarbeit heraus ergeben.

Bei der Bearbeitung dieser Untersuchungsfragen sollen die Arbeit der Internet-Enquete bzw. die zugehörigen inhaltlichen Beiträge in sozialen Netzwerken vertiefend untersucht und reflektiert werden.

Allgemeines

Angebote können für eines oder mehrere der o.g. Module abgegeben werden. Aus den Angeboten muss klar hervorgehen, welcher Arbeitsaufwand und welche Kosten für die einzelnen Module kalkuliert werden. Bei mehreren Auftragnehmern wird die Bereitschaft zur intensiven Kooperation untereinander vorausgesetzt. Insgesamt wird eine interdisziplinäre Herangehensweise angestrebt.

Termine

Abgabetermin für alle Angebote ist der 16.08.2014.

  • Mit der Bearbeitung des Gutachtens für Modul 1 soll (voraussichtlich) am 01.10.2014 begonnen werden. Eine (schriftliche) Zwischenberichterstattung ist bis zum 28.11.2014 vorzusehen.
  • Das Gutachten muss bis zum 31.01.2015 fertiggestellt sein.
  • Der Bearbeitungsaufwand sollte 2 bis 2,5 Personenmonate nicht wesentlich überschreiten.
  • Mit der Bearbeitung des Gutachtens für Modul 2 soll (voraussichtlich) am 01.10.2014 begonnen werden. Eine (schriftliche) Zwischenberichterstattung ist bis zum 28.11.2014 vorzusehen.
  • Das Gutachten muss bis zum 31.01.2015 fertiggestellt sein.
  • Der Bearbeitungsaufwand sollte 2 bis 2,5 Personenmonate nicht wesentlich überschreiten.
  • Mit der Bearbeitung des Gutachtens für Modul 3 soll (voraussichtlich) am 01.10.2014 begonnen werden.
  • Das Gutachten muss bis zum 30.11.2014 fertiggestellt sein.
  • Der Bearbeitungsaufwand sollte 2 Personenmonate nicht wesentlich überschreiten.

Hinweise zur Angebotserstellung

Die Bereitschaft zur intensiven Diskussion und engen Kooperation mit dem TAB wird vorausgesetzt.

Bei der Erarbeitung der Angebote sind die »Hinweise für Gutachter« zu beachten. Insbesondere muss die Kompetenz der Anbietenden aus den Angeboten hervorgehen, und es müssen die beabsichtigte Vorgehensweise und der erforderliche Bearbeitungsaufwand verdeutlicht werden.

Nach unseren Erfahrungen müssen die eingehenden Angebote oft inhaltlich wie kalkulatorisch noch modifiziert werden. Senden Sie uns deshalb zunächst möglichst frühzeitig eine elektronische Version Ihres vollständigen Angebots zusammen mit dem FormblattPDF [0,04 MB] (s.a. Hinweise für Gutachter) an unsere E-Mail-Adresse Sollten wir Ihr Angebot nach Prüfung durch uns in die engere Wahl ziehen und dem Deutschen Bundestag zur Vergabe vorschlagen wollen, werden wir Sie um die Zusendung eines unterschriebenen Originalangebots an das TAB bitten (Neue Schönhauser Str. 10, 10178 Berlin).

Diese Information zur Gutachtenvergabe ist vorbehaltlich der Beauftragung und Mittelbewilligung durch den Deutschen Bundestag.

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