→Springe direkt zum Inhalt

Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Vergabe von Gutachten

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Anwendung reproduktionsmedizinischer Interventionen

Gutachtersuche zum genannten Thema im Rahmen des TAB-Projekts »Fortpflanzungsmedizin - wissenschaftlich-technische Entwicklungen, Folgen und Rahmenbedingungen«

Die Einreichungsfrist für Angebote ist abgelaufen.

Wie sind der aktuelle Stand und die Perspektiven der technisch assistierten Reproduktionsmedizin? Welche internationalen Erfahrungen mit den Folgen der Reproduktionsmedizin und den jeweiligen Rahmenbedingungen ihrer Anwendung liegen vor? Diese Fragen sind Ausgangspunkt einer Untersuchung des TAB, deren Ergebnisse im Sommer 2010 vorliegen sollen.

Hintergrund, zentrale Aspekte des Themas

Seit der Geburt des ersten »Retortenbabys« 1978 hat die Fortpflanzungsmedizin (auch: technisch assistierte Reproduktion) wesentliche Weiterentwicklungen erfahren. Sie umfasst heute die extrakorporale Befruchtung mit anschließendem Embryotransfer (In-vitro-Fertilisation, IVF), die intrazytoplasmatische Spermieninjektion in die Eizelle (ICSI) mit anschließendem Embryotransfer, die Kryokonservierung von Keimzellen, imprägnierten Eizellen und Embryonen sowie deren spätere Verwendung in der assistierten Reproduktion. War die Fortpflanzungsmedizin ursprünglich auf die Behandlung weiblicher, organisch bedingter Unfruchtbarkeit ausgerichtet, wurden und werden seither weitere spezifische Techniken entwickelt. Diese ermöglichen

  • eine Ausweitung der Indikationen (z.B. männliche Unfruchtbarkeit),
  • den Austausch der am Fortpflanzungsprozess beteiligten Personen (z.B. Eizell- und Samenspende, Leihmutterschaft),
  • die räumlich-zeitliche Entkopplung verschiedener Phasen des Fortpflanzungsvorgangs (z.B. Kryokonservierung) sowie
  • die (morphologische und genetische) Kontrolle der Fortpflanzungszellen bzw. des frühen Embryos (z.B. durch Spermienselektionsverfahren, Polkörperdiagnostik, Präimplantationsdiagnostik, Auswahl und Reduktion der Zahl der übertragenen Embryonen (sog. elektiver Single-Embryo-Transfer).

Zudem gibt es enge Bezüge zwischen Fortpflanzungsmedizin und der Gewinnung von und Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen sowie mit dem therapeutischen und reproduktiven Klonen, die auf Techniken der Fortpflanzungsmedizin aufbauen. Zu den Zielen der aktuellen Forschung gehört es, die Wirksamkeit der technisch assistierten Reproduktionsverfahren zu erhöhen – z.B. durch eine gezieltere Vorauswahl der übertragenen Embryonen – und die Risiken für Frauen und Kinder zu verringern – insbesondere durch eine Verringerung der Zahl der Mehrlingsschwangerschaften, die immer eine gesundheitliche Gefahr und oft auch eine psychosoziale Belastung darstellen.

Vor diesem Hintergrund wurde das TAB beauftragt, einen Überblick über den aktuellen Stand und die Perspektiven der technisch assistierten Reproduktionsmedizin zu geben und zu untersuchen, welche internationalen Erfahrungen mit den Folgen der Reproduktionsmedizin und den jeweiligen Rahmenbedingungen ihrer Anwendung vorliegen. Durch die Analyse der mit der Anwendung dieser Techniken vorliegenden Erfahrungen soll gezeigt werden, welches Wechselspiel zwischen den jeweiligen Rahmenbedingungen für die Anwendung der Reproduktionsmedizin und ihren Folgen besteht. Zudem werden nichttechnische, alternative Interventionen bei ungewollter Kinderlosigkeit vergleichend einbezogen. Aus diesen Analysen sollen Hinweise abgeleitet werden, ob und in welcher Weise der in Deutschland bestehende Rechtsrahmen sowie die Rahmenbedingungen der Anwendung weiterentwickelt werden können.

Leistungsbeschreibung des Gutachtens:
»Rechtliche Rahmenbedingungen für die Anwendung reproduktionsmedizinischer Interventionen«

Gesetzliche, untergesetzliche und standesrechtliche Regelungen sowie strukturelle und institutionelle Rahmenbedingungen haben einen bestimmenden Einfluss auf Ausmaß und Art des Angebots, Durchführung, Nachfrage und Inanspruchnahme von Verfahren der assistierten Reproduktion. Hier gibt es im internationalen Vergleich z.T. große Unterschiede, inwieweit, mit welchen Zielsetzungen und unter welchen Rahmenbedingungen Verfahren der technisch assistierten Reproduktion überhaupt erlaubt sind, in welchem Maße sie in der reproduktionsmedizinischen Praxis eingesetzt werden und welche intendierten und nichtintendierten Folgen hiermit jeweils verbunden sind. Auch in Deutschland hat es in den letzten Jahren Veränderungen in den relevanten Rahmenbedingungen gegeben. Exemplarisch seien genannt: Novellierung der Richtlinie der Bundesärztekammer zur assistierten Reproduktion; Implementierung der EU-Geweberichtlinie 2004/23/EG; Einschränkung der Kostenübernahme für reproduktionsmedizinische Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen in Deutschland; Zahlung von Zuschüssen zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen in den Bundesländern Sachsen und Thüringen.

Vor diesem Hintergrund soll das zu erstellende Gutachten (mindestens) folgende Arbeitsschritte und Themenbereiche umfassen:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für die Anwendung reproduktionsmedizinischer Interventionen, dabei:
    • international vergleichender Überblick über die gesetzliche Regelung der Anwendung technisch assistierter Reproduktion;
    • Analyse der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in inter-national in der Reproduktionsmedizin führenden Ländern bzw. in Ländern mit umfassender Regelung der Fortpflanzungsmedizin;
    • Prüfung, inwieweit neue Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin durch das geltende Recht in Deutschland abgedeckt bzw. nicht oder unzureichend geregelt sind, dabei auch Analyse datenschutzrechtlicher Aspekte;
    • Ableitung von Ansatzpunkten für eine mögliche Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens in Deutschland.

Formales

Die Bereitschaft zur intensiven Diskussion und engen Kooperation mit dem TAB wird vorausgesetzt.

Bei der Erarbeitung der Angebote sind unbedingt die Hinweise für Gutachter zu beachten. Insbesondere muss die Kompetenz der Anbietenden aus den Angeboten hervorgehen. Auch müssen die beabsichtigte Vorgehensweise und der erforderliche Bearbeitungsaufwand deutlich werden.

Abgabetermin für Angebote ist der 18. März 2010

Mit der Bearbeitung des Gutachtens soll voraussichtlich am 15.04.2010 begonnen werden. Die Fertigstellung und Abgabe des Gutachtens ist spätestens für den 30.06.2010 vorzusehen.

Nach unseren Erfahrungen müssen die eingehenden Angebote formal, inhaltlich und/oder kalkulatorisch noch abgestimmt werden. Senden Sie uns deshalb bis spätestens zum 15. März 2010 zunächst eine elektronische Version Ihres vollständigen Angebots zusammen mit dem FormblattPDF [0,20 MB] (s. Hinweise für Gutachter) an unsere E-Mail-Adresse . Soll Ihr Angebot nach Prüfung durch uns dem Deutschen Bundestag zur Vergabe vorgeschlagen werden, werden wir Sie um die Zusendung eines unterschriebenen Original-Angebots an das TAB bitten (Neue Schönhauser Str. 10, 10178 Berlin).

Zum Seitenanfang