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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Vergabe von Gutachten

Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und Herausforderungen

Die Einreichungsfrist für Angebote ist abgelaufen.

Thematischer Hintergrund

Die Fortschritte in der Informatik, Sensorik und Biometrie ermöglichen ein weites Einsatzspektrum für diverse Aufklärungs-, Aufzeichnungs- und Auswertungstechnologien (im Folgenden: Beobachtungstechnologien). Im Bereich der zivilen Sicherheit reichen die Anwendungsfelder von der Verkehrsbeobachtung und Unfallhilfe, der Sicherung von Großveranstaltungen über das Monitoring von Waldbränden, Hochwassergefahren und anderen Naturkatastrophen bis zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Dementsprechend haben die Verbreitung und Nutzung von Beobachtungstechnologien durch staatliche Behörden und Einrichtungen in den letzten Jahren stark zugenommen. Aber auch Informationen aus sozialen Netzen und Sensordaten von zunehmend mobilen und vernetzten Telekommunikationsgeräten werden mit stark steigender Tendenz für die Gefahrenprävention und -aufklärung sowie zur Entscheidungsfindung in komplexen Einsatzlagen eingesetzt.

Der Einsatz von Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit wird in gesellschaftlichen wie auch in wissenschaftlichen Debatten kontrovers diskutiert. Einerseits wird Beobachtungstechnologien eine wichtige Funktion in der Gefahrenprävention und -aufklärung sowie bei der Krisenbewältigung zugeschrieben. Für den Staat können sie von Nutzen sein, um eine seiner Kernaufgaben, die Gewährleistung der zivilen Sicherheit, zu erfüllen. Andererseits werden immer wieder Fragen nach der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Zuverlässigkeit solcher Maßnahmen aufgeworfen: Lassen sich durch staatliche Beobachtungsmaßnahmen tatsächlich Gefahrenlagen rechtzeitig vorhersehen, Straftaten wirksam vermeiden oder das Katastrophenmanagement verbessern? Wie viel der Privatsphäre soll für den (vermeintlichen) Gewinn an Sicherheit aufgegeben werden? Wer beobachtet wen und wozu? Was geschieht mit den gesammelten Daten? Im Lichte der immer leistungsfähigeren Beobachtungstechnologien stellen sich für den Staat völlig neue Herausforderungen bei dem Bemühen, ein Gleichgewicht zwischen den Schutzbedürfnissen der Gesellschaft und den Persönlichkeits- und Freiheitsrechten des Einzelnen zu finden. Dies bedingt eine komplexe Interessenabwägung, bei der zahlreiche Faktoren eine Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund ist das TAB vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem TA-Projekt zum Thema »Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit — Möglichkeiten und Herausforderungen« beauftragt worden. Im Rahmen der Untersuchung sollen auf Grundlage heute vorhandener technischer Möglichkeiten, aber auch mit Blick auf erkennbare technische Weiterentwicklungen, die relevanten gesellschaftlichen Fragestellungen und Herausforderungen, die sich mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit ergeben, identifiziert und analysiert werden. Zentrales Ziel der Untersuchung ist es, die sachlichen Grundlagen für die politische Meinungsbildung bezüglich der erforderlichen Rahmensetzung für deren Einsatz zu schaffen.

Weil die gesellschaftliche und politische Debatte über die Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Beobachtungsmaßnahmen im Bereich der zivilen Sicherheit hochgradig von der infrage stehenden Technologie sowie vom jeweiligen Anwendungs- und Nutzungskontext abhängig ist, soll es in einer ersten Sondierungsphase des Projekts darum gehen, mittels Gutachten eine Bestandsaufnahme zu erarbeiten über den Stand und die Perspektiven der wissenschaftlich-technischen Entwicklungen, über (mögliche) Anwendungsfelder und Einsatzszenarien sowie über die deutsche und europäische Forschungslandschaft zur Thematik.

Auf dieser Grundlage sollen die besonders relevanten ethischen, politischen und rechtlichen Fragen in diesem Themenfeld identifiziert werden, die im weiteren Projektverlauf vertieft zu behandeln sind. Hierzu soll nach Abschluss der Gutachten ein interner Workshop stattfinden (voraussichtlich in der 34. Kalenderwoche). Die Teilnahme der Gutachter an diesem Workshop ist ausdrücklich erwünscht.

Leistungsbeschreibung zu vergebender Gutachten

Es sollen Gutachten zu zwei Themenfeldern vergeben werden. Die Themenfelder können gegebenenfalls auch in einem integrierten Gutachten bearbeitet werden. Die nachfolgenden Hinweise umreißen den inhaltlichen Rahmen für die Gutachten. Eigene Ergänzungen, Änderungen oder Konkretisierungen der Untersuchungsaspekte sind möglich und durchaus erwünscht und sollten gegebenenfalls zwischen TAB und potenziellen Auftragnehmern im Rahmen der Angebotserstellung abgestimmt werden. Die Bereitschaft zur Diskussion und engen Kooperation mit dem TAB wird vorausgesetzt.

Die zur Verfügung stehenden Mittel sowie der vorgesehene Zeitrahmen lassen keine langwierige Erschließung der Themen zu, sondern erfordern, dass die Anbieter bereits über eine ausgewiesene Expertise im Feld verfügen und möglichst auf eigene Vor- und laufende Arbeiten zurückgreifen können.

Themenfeld 1: »Technik und Einsatzszenarien«

Bearbeitungsaufwand: bis zu 4 Personenmonate

Das Gutachten soll erstens eine komprimierte Darstellung bestehender Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit (einschließlich ihrer wissenschaftlich-technischen Grundlagen) sowie sich abzeichnender technischer Weiterentwicklungen (Trends) in den kommenden fünf Jahren liefern.

Für die verschiedenen Beobachtungstechnologien sollen zweitens die schon heute in Deutschland und weltweit erschlossenen Anwendungsfelder sowie die denkbaren Einsatzoptionen im Bereich der zivilen Sicherheit identifiziert und überblicksartig (z.B. als Matrix) dargestellt werden.

Aus dieser Gesamtmenge sollen drittens in enger Absprache mit dem TAB diejenigen Anwendungsfelder und Einsatzoptionen von Beobachtungstechnologien identifiziert werden, die in gesellschaftlichen und politischen Debatten in besonderem Maße kontrovers diskutiert werden. Für die identifizierten Anwendungsbereiche sollen folgende Aspekte vertieft erörtert werden:

  • Zivile Sicherheitsinteressen: Welcher Nutzen wird vom Einsatz der Beobachtungstechnologie im jeweiligen Anwendungsbereich für die Prävention, Bewältigung und/oder Aufklärung von Gefahren- bzw. Krisenlagen im zivilen Bereich erwartet?
  • Akteure: Wer wendet die Beobachtungstechnologien im jeweiligen Anwendungsbereich an (staatliche Behörden oder Einrichtungen, private Unternehmen etc.)? Wer oder was wird beobachtet? Wer wertet die Daten aus und wer kann die Daten einsehen? Für wen wären die Daten ebenfalls von Interesse (Dual-Use)?
  • Art der Daten und Datenschutz: Welche Art von Daten wird im jeweiligen Anwendungsbereich erhoben, ausgewertet und gegebenenfalls gespeichert? Werden sensible Bereiche wie Persönlichkeits- oder Nutzungsrechte berührt (z.B. Aufzeichnung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten, von privaten Grundstücken, Auswertung proprietärer Daten)? Wie wird der Datenschutz im jeweiligen Anwendungsbereich gewährleistet bzw. wie könnte dieser (technisch und organisatorisch) verbessert werden (z.B. durch »Privacy by Design«- oder »Privacy by Default«-Lösungen). An welchen technischen Weiterentwicklungen wird hier gearbeitet?
  • Praxiserfahrungen: Welche Erfahrungen wurden und werden in den bereits erschlossenen Anwendungsfeldern von Beobachtungstechnologien in Deutschland und in weiteren Staaten gemacht? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Anwendung in Deutschland?

Themenfeld 2: »Forschungslandschaft«

Bearbeitungsaufwand: 2 bis 2,5 Personenmonate

In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl an inhaltlich und finanziell umfangreichen öffentlichen Forschungsprojekten und -initiativen zum Thema Beobachtungstechnologien in Deutschland und in der EU lanciert und viele Forschungsvorhaben befinden sich derzeit in der Ausschreibungsphase bzw. sind geplant. Zu nennen sind hier beispielsweise

  • zahlreiche Forschungsprojekte im Kontext des Rahmenprogramms der Bundesregierung »Forschung für die zivile Sicherheit« (z.B. MuViT: Mustererkennung und Video Traking, APFel: Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme, Muskat: multisensoriell gestützte Erfassung von Straftätern in Menschenmengen bei komplexen Einsatzlagen);
  • zahlreiche Forschungsprojekte aus dem 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (z.B. SurPRISE: Surveillance, Privacy and Security, SURVEILLE: Surveillance: Ethical Issues, Legal Limitations, and Efficiency, PACT: Public perception of security and privacy, RESPECT: Rules, Expectations & Security through Privacy-Enhanced Convenient Technologies);
  • geplante Forschungsvorhaben im Rahmen von Horizon 2020 (z.B. im Programm »Secure societies – Protecting freedom and security of Europe and its citizens«);
  • Forschungsnetzwerke, wie das Forschungsforum Öffentliche Sicherheit oder das Innovationszentrum Öffentliche Sicherheit.

Akteure der Forschung sind neben Hochschulen und Forschungs- sowie Wissenschaftseinrichtungen auch Behörden, Kommunen, Sicherheits- und Rettungskräfte, Betreiber kritischer Infrastrukturen und nicht zuletzt auch gewerbliche Unternehmen z.B. aus der privaten Sicherheitswirtschaft.

Das Gutachten soll die relevanten abgeschlossenen, laufenden und geplanten deutschen und europäischen Forschungsprogramme, -projekte und -aktivitäten im Kontext von Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit recherchieren und hinsichtlich folgender Aspekte bzw. Fragen diskutieren und bewerten:

  • Welche wesentlichen Fragestellungen wurden bzw. werden untersucht? Welches sind die relevanten Forschungsergebnisse der abgeschlossenen Forschungsprojekte (grob zusammengefasst)?
  • Wer sind die Forschungsakteure?
  • Welchen Stellenwert nimmt die sozial- und rechtswissenschaftliche (Begleit-)Forschung ein (z.B. in Bezug auf den »Sicherheitsbedarf« in der Bevölkerung, auf Freiheitseinschränkungen oder auf die öffentliche Akzeptanz von Beobachtungstechnologien)?
  • Welche »weiße Flecken« in der Forschung lassen sich identifizieren?

Termine

  • Abgabefrist für alle Angebote ist der 01.03.2016.
  • Mit der Bearbeitung soll voraussichtlich am 02.05.2016 begonnen werden.
  • Die Vorlage des Gutachtens zum Themenfeld 1 (»Technik und Einsatzszenarien«) muss bis zum 15.08.2016 erfolgen.
  • Die Vorlage des Gutachtens zum Themenfeld 2 (»Forschungslandschaft«) muss bis zum 11.07.2016 erfolgen.

Hinweise zur Angebotserstellung

Bei der Erarbeitung der Angebote sind die »Hinweise für Gutachter« zu beachten. Insbesondere muss die Kompetenz der Anbietenden aus den Angeboten hervorgehen, und es müssen die beabsichtigte Vorgehensweise und der erforderliche Bearbeitungsaufwand verdeutlicht werden.

Nach unseren Erfahrungen müssen die eingehenden Angebote oft inhaltlich wie kalkulatorisch noch modifiziert werden. Senden Sie uns deshalb zunächst eine elektronische Version Ihres vollständigen Angebots zusammen mit dem Formblatt PDF [0,04 MB](s.a. Hinweise für Gutachter) an unsere E-Mail-Adresse . Sollten wir Ihr Angebot in die engere Wahl ziehen und dem Deutschen Bundestag zur Vergabe vorschlagen wollen, werden wir Sie um die Zusendung eines unterschriebenen Originalangebots an das TAB bitten (Neue Schönhauser Str. 10, 10178 Berlin).

Die Gutachtenerstellung innerhalb der vorgesehenen Zeiträume erfolgt vorbehaltlich der rechtzeitigen Beauftragung durch den Deutschen Bundestag.

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