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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Vergabe von Gutachten

Auswirkungen der Globalisierung auf Entwicklung, Produktion und Einsatz national bedeutsamer Schlüsseltechnologien

Die Einreichungsfrist für Angebote ist abgelaufen.

Thematischer Hintergrund

Vor dem Hintergrund der umfassenden Globalisierung befinden sich Wirtschaft und Gesellschaft in einem permanenten und tiefgreifenden Wandel mit rasantem Tempo. Zu den Haupttreibern gehören digitale Innovationen und Transformationen. Teils kontinuierlich, teils disruptiv verändern digitale und andere Schlüsseltechnologien wirtschaftliche und gesellschaftliche Gegebenheiten und Entwicklungsprozesse. Die Integration digitaler Technologien in nahezu jegliche Produktion und viele Produkte (Industrie 4.0) geschieht mit enormer Dynamik. Dies hat unmittelbar industrie- und wirtschaftspolitische Folgen für Europa und Deutschland, denn es gibt sehr viele europäische und insbesondere deutsche Unternehmen, die (noch) globale Maßstäbe setzen, etwa in den Hochtechnologiebereichen Anlagen- und Maschinenbau, Automobilbau, Energietechnik, Chemie-, Elektro-, Pharma- oder Luft- und Raumfahrtindustrie. Hier verfügt der Industriestandort Deutschland mit seiner breiten Basis innovativer Branchen und Schlüsseltechnologien, seinen hochqualifizierten Arbeitskräften, seiner Exzellenz in Produktion, Logistik und Wissenschaft und dank seiner differenzierten Struktur aus großen und mittelständisch geprägten Unternehmen grundsätzlich über viele sehr gute Voraussetzungen, um auch in den nächsten Wellen der Digitalisierung und Entwicklung innovativer Hoch- und Schlüsseltechnologien global führend aufgestellt zu sein und zu bleiben.

Doch zugleich ist auch zu konstatieren, dass auf zentralen Feldern der globalen Industrie und insbesondere der digitalen Wirtschaft technologische und strukturelle Abhängigkeiten drohen. Angesichts der immensen Bedeutung schlüsseltechnologischer und digitaler Kompetenzen bedeutet dies eine hochgradige strategische Herausforderung für Deutschland. So befinden sich beispielsweise nur sehr wenige deutsche (bzw. europäische) Unternehmen in den globalen Rankings etwa der IKT-Industrie noch auf vorderen Plätzen. Das erscheint insofern beunruhigend, als einstige Weltmarktführer aus Deutschland (bzw. der EU) aufgekauft wurden oder sich aus dem Markt verabschiedet haben. So finden sich etwa unter den zehn größten IKT-Herstellern und IT-Serviceanbietern keine europäischen und erst recht keine deutschen Unternehmen mehr – die vor 15 Jahren diesen Sektor zum Teil durchaus noch dominierten. Darüber hinaus geht in Deutschland, insbesondere im Vergleich mit Ostasien, der Ausbau superschneller Breitbandnetze (noch) nicht schnell genug voran. Diese Netze bilden aber die unabdingbare Infrastruktur für hochinnovative Anwendungen und die Entwicklung und Implementierung innovativer Schlüsseltechnologien.

Schon seit einigen Jahren wird daher zunehmend seitens der Industrie und der Politik angemahnt, dass ein führender Industrie- und Wissenschaftsstandort wie Deutschland bei sensiblen Hoch- und Schlüsseltechnologien nicht abhängig werden sollte von Kompetenzen und Kapazitäten in anderen Ländern – zumal wenn mit diesen kein sehr vertrauensvolles und stabiles Verhältnis besteht. Als eine mögliche Maßnahme, um diesen Entwicklungen gegenzusteuern, werden z. B. unterschiedliche Formen einer direkten, bedarfsorientierten Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie ein gezielter (Daten-)Schutz von national entwickelten und systemrelevanten High-Tech- und Schlüsseltechnologien, der zugrundeliegenden Informationen, Patente und Programme sowie der mit ihnen generierten Produkte diskutiert (u. a. in den Bereichen Robotik/Industrierobotik, Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Versorgungstechnik, Telematik, Medizintechnik, Kryptotechnologie).

Für Teile der deutschen Wirtschaft und Industrie – insbesondere im Bereich der KMU – ist es zudem außerordentlich schwer geworden, ausreichend hochqualifiziertes IT-Personal finden und einsetzen zu können. Stattdessen muss dieses Know-how (Programmierung, Steuerung, IT-Sicherheit, Datenschutz) häufig international gesucht und eingeworben werden. Auch Sicherheitsplattformen zur Produktionssteuerung bei Schlüsseltechnologien können oftmals nicht national generiert und beschafft, sondern müssen auf dem internationalen Markt »eingekauft« werden. Diese Konstellation erleichtert zum einen Industriespionage, zum anderen in weiterer Konsequenz häufig auch den Abfluss nationaler Schlüsseltechnologien bzw. die Firmen- und Technologieübernahme durch internationale Unternehmen. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg ist maßgeblich von innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen geprägt, und dieses Know-how sichert deren globale Wettbewerbsfähigkeit. Die durch Wirtschaftsspionage und Sabotage – auch durch fremde Nachrichtendienste und international organisierte Kriminalität – bislang jährlich verursachten Schäden für die deutsche Industrie werden auf über 50 Mrd. Euro geschätzt. Etwa jedes dritte Unternehmen ist Opfer solcher Angriffe geworden.

Die Bearbeitung dieses Themas ist besonders im Hinblick auf konkrete Problemstellungen einer gezielten Förderung und eines gezielten Schutzes von national entwickelten bzw. bedeutsamen (systemrelevanten) Hoch- und Schlüsseltechnologien sowie der mit ihnen generierten Produkte relevant.

Leistungsbeschreibung der zu vergebenden Gutachten

Im Rahmen des TA-Projekts »Auswirkungen der Globalisierung auf Entwicklung, Produktion und Einsatz national bedeutsamer Schlüsseltechnologien« sollen insgesamt bis zu vier Gutachten vergeben werden. Möglich ist die Einreichung von Angeboten für jeweils ein Themengebiet, aber auch die Kombinationen von Themengebieten.

Die nachfolgenden Hinweise stellen die inhaltlichen Schwerpunkte für die Erstellung von Gutachtenangeboten dar. Ergänzung, Änderung oder Konkretisierung der Untersuchungsaspekte sind durchaus möglich und sollten ggf. zwischen TAB und potenziellen Auftragnehmern im Rahmen der Angebotserstellung vereinbart werden.

Die Bereitschaft zur engen Kooperation mit dem TAB wird vorausgesetzt.

Themenfeld 1: National bedeutsame Schlüsseltechnologien – systematischer Überblick und spezifische Fördermaßnahmen für Forschung und Entwicklung

Der Bearbeitungsaufwand sollte (je nach im Angebot geplantem Umfang) ca. 4 bis 7 Personenmonate betragen.

Das Gutachten sollte insbesondere die folgenden Aspekte bzw. Schwerpunkte in den Blick nehmen:

  • Erarbeitung eines (möglichst) systematischen Überblicks über die von Politik und Wirtschaft als systemrelevant, sensibel und essenziell eingeschätzten Wissenschafts- und Technologiebereiche (auch konkrete Produktionen und Produkte) in Deutschland bzw. für die deutschen bzw. in Deutschland produzierenden Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.
  • Grundsätzlich kann es nicht im Interesse Deutschlands liegen, die Nutzung von Forschungsergebnissen aus öffentlicher oder industrieller Forschung protektionistisch zu blockieren, noch sich in strategische Abhängigkeiten (von anderen Ländern und deren Unternehmen) zu manövrieren. Das Gutachten soll diesbezüglich die nationalen struktur-, industrie-, wirtschafts- und rechtspolitischen Gegebenheiten und Modalitäten einer Förderung und Sicherung der Forschung, Entwicklung, Implementierung und Sicherung von Schlüsseltechnologien (als Hardware) analysieren.
  • Zu analysieren wäre auch, wie spezifische Fördermaßnahmen eine Generierung, den sicheren Verbleib und den Einsatz der notwendigen Entwicklungs- und Steuerungskompetenzen dieser Technologien in den jeweiligen konkreten Produktschöpfungen (Software) (ggf. besser als bisher) gewährleisten können. Welche Defizite und Probleme lassen sich diesbezüglich identifizieren, was sind die zugrundeliegenden Ursachen hierfür (z. B. mangelnde Ausbildungskapazitäten, regulative Hemmnisse, fehlende finanzielle Unterstützung früher FuE-Stadien etc.)?
  • Gerade für den Schutz kritischer Infrastrukturen und Technologien – der z. B. in China und den USA einen sehr hohen Stellenwert hat – sind in Deutschland eigene technologische Kompetenzen und Sicherungsmechanismen notwendig. Ob die hier relevanten rechtlichen Rahmen und Regulierungen (vergaberechtliche Klauseln, Safe-Harbor-Abkommen u. v. a. m.) ausreichend bzw. kompatibel sind, wäre zu prüfen und ggf. mögliche Lösungsstrategien im internationalen Vergleich der wichtigsten Industriestandorte (z. B. Deutschland, China, Frankreich, Japan, USA) zu diskutieren.

Themenfeld 2: Datensicherheit und Haftungsregelungen für Unternehmen und bei Produktionen und Produkten sowie Verbraucherschutz

Der Bearbeitungsaufwand sollte (je nach im Angebot geplantem Umfang) ca. 4 bis 6 Personenmonate betragen.

Angesprochen sind hier insbesondere die Problemkreise des Datenschutzes sowie nationale und internationale Haftungsregelungen. Bei der Beurteilung der außerordentlich komplexen Rechtsfragen wären neben der allgemeinen Rechtsprechung u. a. die Einschätzungen, Urteile, Intentionen und Auslegungen des EuGH, des BGH und der WTO zu berücksichtigen – z. B. im Hinblick darauf, welche Bedeutung und Optionen diesbezüglich der nationale (hier deutsche) Gesetzgeber im europäischen bzw. internationalen Aktionsraum überhaupt (noch) hat.

Das Gutachten soll insbesondere folgende Bereiche bzw. Fragestellungen behandeln:

  • Datensicherheit ist essenziell für die Arbeitsfähigkeit und die Sicherheit von Unternehmen sowie von vernetzten Produktionen und Produkten. Die enormen technologischen Fortschritte müss(t)en mit einem angemessen hohen Datenschutzniveau einhergehen. Zu analysieren wäre, wie adäquate und verlässliche technische Lösungen bestmöglich einzusetzen sind, wie das Niveau der IT-Sicherheit in Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden, aber auch für Produkte erhöht, für Gefahren und Gefährdungen sensibilisiert werden kann und Sicherheitsmaßnahmen konsistent umgesetzt werden können.
  • Zu betrachten wäre ggf. auch, ob und wie Sicherheitsmaßnahmen deutscher Behörden und Unternehmen systematischer aufeinander abgestimmt bzw. weiterentwickelt werden müssten und wie dies kohärent in der föderalen Struktur umgesetzt werden könnte.
  • Von Relevanz ist neben der nationalen auch die europäische Ebene: Kann (oder müsste) die EU eigene Standards für einen starken Datenschutz definieren? Welche Rolle spielt in diesem Kontext die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO); ist ihr aktuelles Marktortprinzip für den notwendigen Schutz und zugleich für die erforderliche Transparenz ausreichend? Welche Optionen hat ggf. der nationale Gesetzgeber, damit deutsche Schutz- und Haftungsregelungen nicht durch außereuropäische Unternehmenssitze und deren Geschäftsmodelle unterlaufen werden? Könnte ein konsistenter transatlantischer Rechtsrahmen für mehr Rechtssicherheit (und staatliche bzw. gesetzgeberische Souveränität) sorgen?
  • Die Entwicklung und der Einsatz von Schlüsseltechnologien können nicht ohne Sicherheit und Datenschutz, aber auch nicht ohne berechtigtes Vertrauen in das Funktionieren dieser Instrumente im Sinne des Verbraucherschutzes gelingen – das gilt sowohl für in der Industrie benötigte Produktionskomponenten als auch für Konsumprodukte. Zwar ist insgesamt das Bewusstsein für die Sensibilität von behördlichen, betrieblichen und persönlichen Daten gewachsen, doch die zentrale Aufgabe, ein (ausgewogenes) Leitbild für einen adäquaten Umgang mit sensiblen Daten zu definieren, steht zum Teil noch aus. Es soll u. a. erarbeitet werden, wie hier etwa ein Gleichgewicht zwischen Informationsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung zielführend hergestellt werden könnte.

Termine

  • Abgabefrist für alle Angebote ist der 15.5.2017.
  • Mit der Bearbeitung der Gutachten soll voraussichtlich ab dem 1.7.2017 begonnen werden.
  • Die Vorlage der Gutachten muss bis zum 31.10.2017 erfolgen.

Die Gutachtenvergabe und -erstellung innerhalb der vorgesehenen Zeiträume erfolgt vorbehaltlich der rechtzeitigen Beauftragung durch den Deutschen Bundestag.

Hinweise zur Angebotserstellung

Bei der Erarbeitung der Angebote sind die »Hinweise für Gutachter« zu beachten. Insbesondere muss die Kompetenz der Anbietenden aus den Angeboten hervorgehen, und es müssen die beabsichtigte Vorgehensweise und der erforderliche Bearbeitungsaufwand verdeutlicht werden.

Bitte senden Sie uns bis zur oben genannten Abgabefrist eine elektronische Version Ihres vollständigen und unterschriebenen Angebots zusammen mit dem Formblatt PDF [0,04 MB] (s. a. Hinweise für Gutachter) an unsere E-Mail-Adresse . Sie erhalten sodann eine Eingangsbestätigung von uns.

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