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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Vergabe von Gutachten

Chancen der digitalen Verwaltung

Die Einreichungsfrist für Angebote ist abgelaufen.

Thematischer Hintergrund

Die Digitalisierung verspricht nahezu in allen Bereichen staatlicher Verantwortung und des Verwaltungshandelns Möglichkeiten einer Erhöhung von Effizienz und Effektivität. Sie kann dabei Auslöser einer Neugestaltung der Verwaltungsleistungen sowie von Arbeits- und Kommunikationsabläufen sowohl in der Verwaltung selbst als auch zwischen der Verwaltung und ihren Kunden sein. Proklamiertes Ziel digitaler Verwaltung ist die Verbesserung von Leistung und Service, zugleich aber auch die Aufwandssenkung und der Abbau unnötiger Bürokratie. Nicht zuletzt besteht das Potenzial der Digitalisierung in einer höheren Transparenz im Sinne der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Informationen (Open Data, Open Government) und einer stärkeren Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Mittels neuer Technologien sind Transformationen ganzer Behörden und auch gänzlich neue Verwaltungsprodukte vorstellbar, wie sie z.B. in verwandten thematischen Bezügen wie Smart City oder Real-Time-Government diskutiert werden.

Internationale und europäische Studien verweisen auf eine im Vergleich unterdurchschnittliche Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. So ermittelt die Europäische Kommission jährlich, wie weit die Digitalisierung in den Mitgliedstaaten vorangeschritten ist (Digital Economy and Society Index 2018). In diesem Ranking liegt Deutschland auf Platz 21 für den Bereich »Öffentliche Dienste/E-Government« und damit weit unter EU-Durchschnitt. Als Innovationsländer in Europa werden regelmäßig Dänemark, Estland, Österreich und die Schweiz hervorgehoben.

Auch in den politischen Diskussionen wird zunehmend problematisiert, dass Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung ein strukturelles Defizit aufgebaut hat. Nun ist die Digitalisierung der Verwaltung im Koalitionsvertrag aufgegriffen und mit verschiedenen Maßnahmen verknüpft. Entsprechend wurde jüngst durch die Bundesregierung ein Digitalrat eingesetzt. Bereits 2013 ist das E-Government-Gesetz (EGovG) des Bundes in Kraft getreten, dem in schneller Folge entsprechende Gesetze der meisten Bundesländer folgten. Auch hat Deutschland mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 der öffentlichen Verwaltung ein Ziel gesetzt: Ab 2022 sollen alle Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen digital über Onlineportale zugänglich sein, unabhängig davon, ob es sich um Leistungen des Bundes, der Länder oder der Kommunen handelt.

Das TA-Projekt soll in einer ersten Projektphase zum einen den Status quo der Digitalisierung öffentlicher Verwaltung in Deutschland zusammenfassend beschreiben. Zum anderen sollen die Innovationspotenziale der Digitalisierung für die weitere Entwicklung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland untersucht werden. Eine besondere Rolle sollen die Veränderungspotenziale der künstlichen Intelligenz (KI) und der Distributed-Ledger- und Blockchaintechnologien (DLT, Blockchain) spielen. Neben den Technologiepotenzialen sollen auch Good-Practice-Beispiele innovativer Digitalisierung von Verwaltungsprozessen aus dem Ausland erhoben werden. In einer zweiten Projektphase sollen anschließend ausgewählte Innovationsfelder der Digitalisierung für die Verwaltung vertiefend untersucht und in innovationsorientierte Szenarien überführt werden.

Leistungsbeschreibung der zu vergebenden Gutachten

In der ersten Projektphase werden insgesamt zwei Gutachten in zwei Themenfeldern vergeben:

  • Perspektiven der Digitalisierung öffentlicher Verwaltung in Deutschland mit besonderem Fokus auf die Bereiche KI und DLT
  • Systematische Darstellung von Good-Practice-Beispielen der Digitalisierung öffentlicher Verwaltung aus dem Ausland mit inhaltlichem Schwerpunkt auf den Technologiebereichen KI und DLT

Die folgenden Hinweise stellen die inhaltlichen Schwerpunkte für die Erstellung der beiden Gutachtenangebote dar: Ergänzungen, Anpassungen oder Konkretisierungen der Untersuchungsaspekte sind möglich und sollten ggf. im Rahmen der Angebotserstellung mit dem TAB abgestimmt werden. Die Bereitschaft zur intensiven Diskussion und engen Kooperation mit dem TAB wird vorausgesetzt. Bei mehreren Auftragnehmern wird die Bereitschaft zur Zusammenarbeit untereinander vorausgesetzt. Aus den Angeboten muss neben der inhaltlichen Schwerpunktsetzung und dem methodischen Vorgehen klar ersichtlich sein, welcher Arbeitsaufwand und welche Kosten kalkuliert werden.

Zu Beginn und vor dem Abschluss der Gutachtenerstellung wird jeweils ein Arbeitstreffen im TAB in Berlin anvisiert. Zu Beginn soll das Vorgehen der Gutachterteams mit dem TAB abgestimmt, am Ende zentrale Ergebnisse und Thesen der Gutachten diskutiert werden. Die Treffen sollen auch dazu beitragen, die Situation in den ausgewählten Vorreiterländern mit der in Deutschland zu vergleichen und strukturelle Unterschiede sowie Übertragungsmöglichkeiten und -grenzen für den Einsatz digitaler Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung zu diskutieren.

Gutachten im Themenschwerpunkt 1: Perspektiven der Digitalisierung öffentlicher Verwaltung in Deutschland

In diesem Gutachten sollen die Innovationspotenziale von KI sowie DLT und Blockchain für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland untersucht werden. Hierbei soll nach Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bzw. ebenenübergreifender Kooperation unterschieden werden.

Dazu sollen mindestens die folgenden Aspekte bzw. Fragen vertieft erörtert werden:

  • Einleitend: Wie ist der Status quo der Digitalisierung öffentlicher Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bzw. ebenenübergreifender Kooperation in Deutschland zusammenfassend zu beschreiben? Welche Treiber sind sichtbar (z.B. rechtliche Vorgaben), welche Hürden bestehen innerhalb der Behörden (z.B. bestehende Organisationsstrukturen und Personalstrategien, Ressortprinzip, Verwaltungskultur), welche im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen (z.B. regulatorischer Rahmen, Datenschutz)?
  • Innovationspotenziale der KI: Welche Potenziale und Einsatzszenarien bestehen für Systeme des überwachten oder nichtüberwachten maschinellen Lernens im Kontext der Verwaltung? Was sind jeweils die Vorteile des Einsatzes von KI (z.B. Kosteneffizienz, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit), was sind die Nachteile und Risiken (z.B. Personalabbau, mangelnde Transparenz, Ungleichbehandlungen, Diskriminierung)? Welche rechtlichen Fragen ergeben sich aus der weiteren Anwendung (z.B. Standardisierungsvorgaben, Verfahrensanforderungen)?
  • Innovationspotenziale von DLT und Blockchain: Welche spezifischen Innovationspotenziale können mit dem Einsatz von DLT und Blockchain für die öffentliche Verwaltung verbunden werden (z.B. E-Payment, Kataster-, Grundbuch-, Rechtstitel-, Registerverwaltung)? Was sind die Vorteile des Einsatzes von DLT und Blockchain (z.B. Verfügbarkeit, Ausfallsicherheit, Einheitlichkeit, Fälschungssicherheit), was die Nachteile und Risiken (z.B. Manipulierbarkeit, technische Limitierungen z.B. im Bereich der Performance)? Welche Rechtsfragen ergeben sich aus der weiteren Anwendung von DLT und Blockchain (z.B. offene rechtliche Fragen aufgrund fehlender zentraler Instanz, aufsichtsrechtliche Beurteilung, Datenschutz, Recht auf Vergessen)?
  • Handlungsnotwendigkeiten: Welche Handlungsbedarfe bzw. -optionen lassen sich für (bundes)politische Akteure ableiten, die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zielführend zu gestalten? Welche Möglichkeiten bestehen, die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wertebasiert zu fördern?

Der Bearbeitungsaufwand für die Gutachtenerstellung wird mit ca. 5 bis 6 Personenmonaten veranschlagt.

Gutachten im Themenschwerpunkt 2: Good-Practice-Beispiele der Digitalisierung öffentlicher Verwaltung im Ausland

Das Gutachten soll aufzeigen, was insbesondere mit Blick auf die Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) sowie der Distributed-Ledger- und Blockchaintechnologien (DLT, Blockchain) europäisch und international zum einen innovativ-technisch möglich und zum anderen organisatorisch und regulativ notwendig ist, um sowohl Effizienz und Effektivität als auch Dienstleistungsqualität öffentlicher Verwaltungsprozesse zu erhöhen. Dabei sollen gute Beispiele praktisch erfolgreicher Lösungen oder Verfahrensweisen digitaler Verwaltung ermittelt und systematisierend beschrieben werden. Die ausgewählten Beispiele sollen auch auf längere Sicht und mit Blick auf die Belange einer nachhaltigen Entwicklung vorbildlich erscheinen.

Es sollen jeweils folgende Aspekte untersucht werden:

  • Ziele und Perspektiven: Welche aktuellen Herausforderungen und Ziele öffentlicher Verwaltung werden durch die guten und innovativen Digitalisierungsbeispiele aus der Praxis adressiert? Welche Rolle spielen die KI sowie DLT und Blockchain für die strategische Ausrichtung der Beispiele? Welche Technologievarianten werden eingesetzt, wie sieht die weitere Planung und strategische Ausrichtung aus?
  • Wirkungen: Welche Veränderungen hat die Einführung der Digitalisierungsbeispiele in der Organisation, im Personalbestand und im Aufgabenprofil der öffentlichen Verwaltung bewirkt? Wie haben sich die Anforderungen in den betroffenen Verwaltungseinheiten durch die Digitalisierung verändert? Wie wirken sich diese Veränderungen auf die Leistungserbringung für die jeweiligen Kunden (Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger etc.), wie auf die Dienstleistungsqualität sowie die Arbeitssituation der Mitarbeitenden aus? Entsprechen die Veränderungen den bei der Einführung beabsichtigten Zielen?
  • Kontextfaktoren: Welche Akteurskonstellationen prägen die Entwicklung der ausgewählten guten europäischen und internationalen Digitalisierungsbeispiele, welche politischen Präferenzen sind kennzeichnend? Welche spezifischen Eigenheiten der digitalisierten Aufgaben und Prozesse sind erkennbar? Welche normativen und rechtlichen Bedingungen bestehen, welche Entwicklungen sind notwendig?
  • Erfahrungen und Erfolgsfaktoren: Welche Erfahrungen und Lessons Learned wurden seit der Einführung der guten Beispiele in der öffentlichen Verwaltung aus Sicht der beteiligten Akteure gemacht? Welche Erfolgsfaktoren und welche hemmenden Faktoren können aus den Erfahrungen abgeleitet werden?
  • Handlungsbedarfe in Würdigung der Good-Practice Beispiele: Welche Förder- und Forschungsbedarfe resultieren ggf. für Deutschland im Hinblick auf Technikentwicklung, Anwendung und Wirkungen? Welche Maßnahmen können möglicherweise vorhandene Barrieren senken? Welche strukturellen Ähnlichkeiten und Unterschiede gibt es bei den betrachteten Ländern im Vergleich zur Situation in Deutschland? Welche Empfehlungen lassen sich für die Situation in Deutschland ableiten? Wo gibt es strukturelle Grenzen eines Transfers?
Die Auswahl der zu betrachtenden Good-Practice-Beispiele sollte insbesondere mit Blick auf die auch für Deutschland diskutierten Herausforderungen und Ziele der Digitalisierung öffentlicher Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen) erfolgen. Das Gutachtenangebot sollte Begründungen für die Auswahl der Good-Practice-Beispiele sowie für die Methodik zur Untersuchung der guten Beispiele enthalten.

Der Bearbeitungsaufwand für die Gutachtenerstellung wird mit ca. 4 Personenmonaten veranschlagt.

Termine

  • Abgabefrist für Angebote ist der 10.05.2019.
  • Die Bearbeitung der Gutachtens soll voraussichtlich am 01.07.2019 beginnen.
  • Die Vorlage der Gutachten muss bis zum 01.11.2019 erfolgen.

Gutachtenvergabe und -erstellung zu den genannten Terminen erfolgen vorbehaltlich der rechtzeitigen Zustimmung bzw. Mittelbewilligung durch den Deutschen Bundestag.

Hinweise zur Angebotserstellung

Bei der Erarbeitung der Angebote sind die Hinweise für Gutachter zu beachten. Insbesondere muss die Kompetenz der Anbietenden aus den Angeboten hervorgehen, und es müssen die beabsichtigte Vorgehensweise und der erforderliche Bearbeitungsaufwand verdeutlicht werden.

Senden Sie uns möglichst frühzeitig eine elektronische Version Ihres Angebots zusammen mit dem Formblatt PDF [0,04 MB] (s. a. Hinweise für Gutachter) an unsere E-Mail-Adresse . Nach unseren Erfahrungen müssen die eingehenden Angebote oftmals inhaltlich und/oder kalkulatorisch überarbeitet werden. Sollten wir Ihr Angebot nach Prüfung durch uns in die engere Wahl ziehen und dem Deutschen Bundestag zur Vergabe vorschlagen wollen, werden wir Sie um eine entsprechende Modifizierung sowie hernach um die Zusendung eines unterschriebenen Angebots an das TAB bitten (Neue Schönhauser Straße 10, 10178 Berlin).

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