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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Information zur Vergabe eines Gutachtens

TA-Projekt »Nachhaltigkeit und Parlamente«

Bilanz und Perspektiven RIO +20

Die Einreichungsfrist für Angebote ist abgelaufen.

Hintergrund

In der Folge des »UN-Erdgipfel« 1992 in Rio sind weltweit vielfältige Aktivitäten in Politik und Gesellschaft in Gang gekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die politische Wahrnehmung und Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels eine Herausforderung für die etablierten Verfahren und die arbeitsteilige Organisation von Regierungen und Parlamenten ist: Es müssen langfristige gesellschaftliche Entwicklungstrends und Effekte von politischen Maßnahmen identifiziert und berücksichtigt werden. Politisches Handeln muss zwischen einer Vielzahl betroffener Ressorts koordiniert werden. Ein hohes Maß an Abstimmung mit gesellschaftlichen Interessengruppen ist erforderlich, wenn langfristige und politikfeldübergreifende Ziele verwirklicht werden sollen. Hierzu sind in vielen Ländern Verfahren und Formen der Institutionalisierung (z.B. ressortübergreifende Programme, Schaffung spezialisierter wissenschaftlicher Einrichtungen, Untersuchungskommissionen, Sachverständigenräte, Foren der Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft) von europäischen Parlamenten und Regierungen etabliert worden.

Die langfristige Orientierung der Politik und die Formulierung entsprechender Ziele haben in allen Ländern durch die Nachhaltigkeitspolitik einen neuen Impuls enthalten. Das Bewusstsein für langfristige und ressortübergreifende Politikformulierung wurde geschärft und hat zu neuen Formen von »Governance« geführt. Ein 2003 vom TAB vorgelegter Bericht (TAB-Arbeitsbericht Nr. 86) hat bestätigt, dass sowohl die Initiative als auch die Fortentwicklung von Nachhaltigkeitspolitik im Wesentlichen von der Exekutive getragen werden. Auf Regierungsebene hat Nachhaltigkeitspolitik zu neuen administrativen Strukturen (spezifische Kontrollkompetenzen des Umweltministeriums) und zur Einsetzung neuer Institutionen geführt (z.B. Nachhaltigkeitsräte und Task Forces für Nachhaltigkeit in den Ministerien). Demgegenüber scheint die Rolle der Parlamente eher in der reaktiven Begleitung und Unterstützung von Nachhaltigkeitspolitik zu liegen. Allerdings dürfte das Potenzial des Parlamentes als Ort öffentlicher Beratung und Kontrollinstanz der Exekutive noch nicht ausgeschöpft sein.

Mit der Enquete-Kommission »Schutz des Menschen und der Umwelt« sowie der Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hat der Deutsche Bundestag einen im Vergleich zu den Parlamenten anderer Länder herausragenden Beitrag zur nationalen Nachhaltigkeitspolitik geleistet. Es ist aber eine Reihe von Maßnahmen vorstellbar, die geeignet sein könnten, seine Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik weiter zu stärken. Die möglichen Optionen reichen etwa von einer stärkeren Nutzung z.B. des Budgetrechts zur Kontrolle von Regierungsprogrammen und Gesetzesvorlagen bezüglich ihres Beitrages zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, über regelmäßige Plenardebatten zum Stand der deutschen Nachhaltigkeitspolitik bis hin zu einer intensiven Nutzung der Möglichkeiten einer Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen und Programmen.

Orientiert an den Vorarbeiten des TAB wird im Projekt eine systematische Ergänzung und Aktualisierung der damals vorgelegten Bilanz vorgenommen. Diese fokussiert aber auf nationale Parlamente (Phase 1). Neben einem Gesamtüberblick werden voraussichtlich exemplarische Fallanalysen durchgeführt. Hierin soll vertiefend herausgearbeitet werden, wie in anderen Ländern die Parlamente institutionelle Innovationen und Lernprozesse angestoßen haben. Diese wären dann auf Übertragbarkeit für die Strukturen und Verfahren des Deutschen Bundestages zu prüfen (Phase 2).

Dabei sind drei grundsätzliche Schwerpunkte parlamentarischer Arbeiten von besonderem Interesse:

  • Begleitung der Arbeiten der Regierung zum Thema Nachhaltigkeit und Kontrolle der Regierungsarbeit unter dem Gesichtspunkt ihres Beitrags zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung
  • Mitwirkung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien in inhaltlicher Hinsicht (Definition von Nachhaltigkeitszielen und Maßnahmen, Anregung von Gesetzgebung mit besonderer Relevanz für Nachhaltigkeitspolitik)
  • Anregung und Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung durch die prominente und öffentliche Behandlung von Nachhaltigkeitsfragen und die Verankerung von Nachhaltigkeitsprinzipien, wie z.B. Partizipation und Kommunikation in der Arbeit der parlamentarischen Organe und Gremien (Ausschüsse, Anhörungen, Enquete-Kommissionen).

Leistungsbeschreibung des Gutachtens

In der ersten Phase des Projekts soll zunächst ein Überblicksgutachten vergeben werden ("Überblick von Institutionen und Verfahren parlamentarischer Nachhaltigkeitspolitik"). Ziel ist die Erarbeitung einer Bestandsaufnahme der Einrichtungen, Gremien und Verfahren der Nachhaltigkeitspolitik(en) nationaler Parlamente. Die Bestandsaufnahme soll die Legislativen der EU-Mitgliedsstaaten, ausgewählter außereuropäischer Staaten sowie der deutschen Länder umfassen.

Im Zuge der Bestandsaufnahme sollen besonders interessante und ggf. auf Deutschland übertragbare Beispiele identifiziert werden, die in einer zweiten Projektphase vertieft zu untersuchen wären. Diese Beispiele sollen dementsprechend etwas detaillierter dargestellt werden.

Eine weitere Aufgabe des Gutachtens ist es, einen Vorschlag zu einem Untersuchungsdesign für eine systematisch vergleichende Analyse zu entwickeln, die darauf aufbauend Vorschläge entwickelt, in welcher Hinsicht Nachhaltigkeitspolitik im Deutschen Bundestag zu festigen und fortzuentwickeln wäre.

Termine

  • Abgabetermin für die Angebote ist der 02.08.2010.
  • Mit der Bearbeitung des Gutachtens soll voraussichtlich am 06.09.2010 begonnen werden.
  • Der Abschluss des Gutachtens ist spätestens für den 03.12.2010 vorzusehen.

Hinweise zur Angebotserstellung

Interessenten werden gebeten, sich vor der Erarbeitung eines Gutachtenangebots mit dem Projektleiter in Verbindung zu setzen.

Bei der Erarbeitung der Angebote sind unbedingt die Hinweise für Gutachter zu beachten. Insbesondere muss die Kompetenz der Anbietenden aus den Angeboten hervorgehen, und es müssen die beabsichtigte Vorgehensweise und der erforderliche Bearbeitungsaufwand deutlich werden.

Nach unseren Erfahrungen müssen die eingehenden Angebote oft inhaltlich wie kalkulatorisch noch modifiziert werden. Senden Sie uns deshalb zunächst möglichst frühzeitig eine elektronische Version Ihres vollständigen Angebots zusammen mit dem FormblattPDF [0,04 MB] (s.a. Hinweise für Gutachter) an unsere E-Mail-Adresse Sollten wir Ihr Angebot nach Prüfung durch uns in die engere Wahl ziehen und dem Deutschen Bundestag zur Vergabe vorschlagen wollen, werden wir Sie um die Zusendung eines unterschriebenen Original-Angebots an das TAB bitten (Neue Schönhauser Str. 10, 10178 Berlin).

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