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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Juliane Jörissen

Produktbezogener Umweltschutz und technische Normen

Titelinformationen des Verlags

National unterschiedliche Anforderungen an Produkte stellen technische Handelshemmnisse dar, die den freien Waren- und Güterverkehr in Europa behindern. Die Vereinheitlichung der Produktanforderungen ist daher eine wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes.

Nachdem sich die ursprünglich gewählte Methode einer direkten Harmoniserung durch Detailregelungen auf Gesetzesebene als nicht praktikabel erwies, entschloß sich die EG mit der Einführung der sog. »Neuen Konzeption« im Jahr 1985 einen alternativen Weg der Rechtsangleichung zu beschreiten, der in erster Linie auf Selbstregulierung der Wirtschaft setzt. Dabei beschränkt sich der europäische Gesetzgeber auf die Fixierung allgemeiner Sicherheitsanforderungen an Produkte und verweist zu deren Konkretisierung auf technische Normen, die von den europäischen Normungsgremien CEN/CENELEC in eigener Verantwortung erarbeitet werden. Zwangsläufig muß die zunehmende Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene mit einem Verzicht der nationalen Gesetzgeber auf die Festlegung eigener Güte-, Sicherheits- und Umweltstandards für Produkte einhergehen. Im Kontext der neuen Harmonisierungskonzeption wiegt ein solcher Verzicht allerdings um so schwerer, als die Präzisierung der Anforderungen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Umwelt weitgehend in das Ermessen privater Verbände gestellt wird.

Vor diesem Hintergrund wurde das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) 1993 auf Anregung des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit der Durchführung einer Technikfolgenabschätzung zum Thema »Umweltschutz und Europäische Normung« beauftragt.

Der hier vorgelegte Abschlußbericht zum TA-Projekt »Umweltschutz und europäische Normung« faßt die wesentlichen Ergebnisse zusammen.

Der Aufbau des Berichts ist wie folgt angelegt: Er geht zunächst auf die überragende Bedeutung harmonisierter europäischer Normen sowohl für die zügige Vollendung des Binnenmarktes als auch für die Verwirklichung einer proaktiven Technik- und Umweltpolitik ein (Kap. I). Sodann werden die Hintergründe und die wesentlichen Elemente der neuen Konzeption erläutert (Kap. II). Kapitel III beschreibt Aufbau und Tätigkeit der europäischen Normungsorganisationen, das Normaufstellungsverfahren sowie den aktuellen Strukturwandel der Normung und faßt schließlich die kritischen Einwände gegen die Normungspolitik der EU zusammen. Kapitel IV gibt eine Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, in die der Prozeß der europäischen Normung eingebettet ist. In Kapitel V werden die innerstaatlichen Rechtswirkungen der harmonisierten Normen näher untersucht und darauf aufbauend der Frage nachgegangen, ob eine Delegation von Quasi-Rechtsetzungsbefugnissen auf private Verbände mit den Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und der Deutschen Verfassung in Einklang zu bringen ist. In Kapitel VI werden die erarbeiteten Reformvorschläge ausführlich dargestellt und einer kritischen Würdigung im Hinblick auf ihre praktische Durchführbarkeit, Effizienz und Akzeptanz unterzogen. In Kapitel VII wird abschließend der Frage nachgegangen, welche Handlungsmöglichkeiten der nationalen Politik zur Verfügung stehen, um die Ausgestaltung der europäischen Normung und ihrer Rahmenbedingungen im Interesse einer solchen Reform zu beeinflussen.

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Cover der Publikation

Bibliografische Angaben

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Bibliografische Angaben
Titel Produktbezogener Umweltschutz und technische Normen
Verfasser Juliane Jörissen
Reihe Völkerrecht - Europarecht - Staatsrecht; Bd. 20
Verlag Carl Heymanns KG, Köln u.a.
Erscheinungsjahr 1997
Umfang 138 S.
ISBN 3-452-23749-4
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