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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

TA-Projekt

Kontrollkriterien für die Bewertung und Entscheidung bezüglich neuer Technologien im Rüstungsbereich

Themenbereich: Verschiedene Themen
Analyseansatz: TA-Projekt
Themeninitiative: Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle
Status: abgeschlossen
Laufzeit: 1993 bis 1996

Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung

Dieses Projekt wurde 1993 durch den Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle des Deutschen Bundestages initiiert. Ausgangspunkt war unter anderem die problematische Situation, dass wehrtechnisch relevante Forschung und Entwicklung (FuE) zu nichtintendierten, riskanten und politisch schwer beherrschbaren Entwicklungen führen kann: Neue technologische Optionen können destabilisierend wirken, ein qualitatives Wettrüsten anheizen oder bestehende Rüstungskontroll-Vereinbarungen unterlaufen.

Hier setzt die Idee einer frühzeitigen Beurteilung und Gestaltung wissenschaftlich-technologischer Entwicklungspfade mit Relevanz für militärische Nutzung ("Präventive Rüstungskontrolle") an. Ihr Ziel ist es, auf der Grundlage von möglichst konsensfähigen außen- und sicherheitspolitischen Zielen und anhand spezifischer Kriterien die Folgen der Entwicklung bestimmter militärisch relevanter Forschung und Technologie für Stabilität und Sicherheit rechtzeitig beurteilbar und politisch gestaltbar zu machen.

Durch das Projekt sollten einerseits Grundsatzfragen einer Methodik der Analyse und Bewertung militärisch relevanter Forschung und Entwicklung geklärt und beispielhafte Analyse- und Bewertungsprozesse vorgenommen werden. Zum anderen sollten Instrumente und Verfahren entwickelt und diskutiert werden, die politischen Entscheidungsträgern größere Klarheit über die rüstungskontrollpolitische Relevanz bestimmter technologischer Trends verschaffen sowie die technologie- und rüstungskontrollpolitische Gestaltung der Rahmenbedingungen von Forschung und Entwicklung (national) und für Rüstungskontrollinitiativen (international) unterstützen könnten.

Stand der Arbeiten

Die Hauptphase des Projekts wurde mit der Vorlage des Endberichts im September 1996 abgeschlossen; der Bericht wurde im Oktober vom Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung abgenommen.

Ergebnisse

Die zentralen Ergebnisse des Projektes lassen sich anhand des Endberichtes wie folgt zusammenfassen:

Die Untersuchung der Frage, ob es in der bisherigen Praxis der Rüstungskontrolle Versuche einer rechtzeitigen und vorbeugenden politischen Gestaltung der technologischen Dynamik im Rüstungsbereich gibt, zeigt, dass insbesondere im Bereich der Massenvernichtungswaffen zumindest Ansätze einer solchen frühzeitigen Steuerung zu erkennen sind. Insofern wird deutlich, dass die vorbeugende Gestaltung von FuE keine Chimäre ist, sondern durchaus politische Praxis. Es bedarf aber weiterer Bemühungen, um über die bislang nur punktuellen Aktivitäten hinauszukommen und zu einem systematischeren Konzept und seiner politischen Umsetzung zu gelangen.

Eine präventive Einhegung der augenblicklich - insbesondere im konventionellen Bereich  erkennbaren Dynamik in den weltweiten Bemühungen um strukturelle Modernisierung der Streitkräfte könnte sich schon in näherer Zukunft als eine elementare Aufgabe für Rüstungskontrolle erweisen. Ein teures und teilweise Misstrauen erzeugendes qualitatives Wettrüsten ließe sich hierdurch u. U. vermeiden. Der Bericht plädiert aber dafür, die vorbeugende Rüstungskontrolle bei neuen Technologien als Teil eines umfassenden Konzepts von Rüstungskontrolle nach Wegfall der Blockkonfrontation zu sehen: Ohne Strukturen und Prozesse der Transparenz, der Vertrauens- und Sicherheitsbildung hängt das Konzept präventiver Rüstungskontrolle mit seinem "technologischen Ansatz" in der Luft.

Grundsätzlich ist ein erweitertes Verständnis von Rüstungskontrolle notwendig: FuE sollte ein vergleichbarer Stellenwert eingeräumt werden wie bisher Waffen und Gerät, das Prinzip der Nachsorge soll um das Prinzip der Vorsorge ergänzt werden. Um dem Primat der Politik angesichts der schwer zu gestaltenden Rüstungsdynamik Geltung zu verschaffen, muss Rüstungskontrolle frühzeitig Prozesse erkennen und bewerten, in denen Wissenschafts- und Technikentwicklungen mit problematischem Nutzungs- und nicht beabsichtigtem Folgenpotential vorangetrieben werden.

Wie könnten die Grundelemente eines Konzepts vorbeugender Rüstungskontrolle aussehen? Es werden sechs Dimensionen diskutiert, die Hauptansatzpunkte für ein konstruktives Konzept präventiver Rüstungskontrolle aufzeigen und an denen sich ein Abschätzungs- und Bewertungsprozess bei neuen Technologien orientieren kann: Gefährdung bestehender oder beabsichtigter Rüstungskontrollverträge und der Vertrauens- und Sicherheitsbildung, Gefährdung der Stabilität, neues qualitatives Wettrüsten, humanitäres Völkerrecht, Proliferation und dualuse-Aspekte bei FuE. Diese decken die relevanten Risikodimensionen und die politischen Gestaltungschancen zumindest grob ab. Sie eröffnen einen ersten Weg zur Bewertung und können helfen, den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess zu strukturieren.

Welche analytischen Möglichkeiten aber gibt es, gerade angesichts der vielbeschworenen technologischen Dynamik, der unscharfen Grenzen zwischen ziviler und militärischer Technologie und der Vernetzung von Techniken und Technikfeldern, frühzeitig Einsichten in die militärischen Anwendungspotentiale von Technologien zu gewinnen? U. a. wird anhand einer Gesamtschau der Techniklandschaft die hohe militärische Relevanz der meisten (zivilen) Technikfelder verdeutlicht sowie gezeigt, wie durch eine Identifikation der zukünftig relevanten militärischen Systeme die potentielle militärische Nutzbarkeit von Technologien zumindest grob abschätzbar sein könnte. Anhand einer vertiefenden Behandlung der IuK-Technologien (am Beispiel der sogenannten C³I-Systeme) und der Klasse der nichttödlichen Waffen wird an zwei konkreten Fällen veranschaulicht, wie diese unter rüstungskontrollpolitischen Gesichtspunkten beurteilt werden könnten.

Nahezu alle zivilen Technologien sind militärisch relevant; die Technologieentwicklung ist äußerst dynamisch, und es liegt ein hoher Grad an Vernetzung und Wechselwirkung innerhalb aller diskutierten Technikfelder und zwischen diesen vor. Komplexität, Vernetzung und Dynamik - dies heißt, dass es zwar nicht unmöglich, aber vielfach äußerst schwierig ist herauszufinden, wann und wo zivile und militärische Entwicklungslinien in unterschiedliche Richtungen gehen. Und dementsprechend diffizil dürfte vielfach eine politische Bewertung und Gestaltung solcher Entwicklungen ausfallen. Trotz der analytischen und politischen Probleme scheint folgendes möglich und machbar: Durch eine kontinuierliche Beobachtung und Diskussion der Felder moderner Technik könnte mehr Transparenz geschaffen und könnten Trendaussagen formuliert werden. Dies wäre zwar eine unsichere Grundlage für Entscheidungen, aber es könnten dadurch erste Hintergrundinformationen und Orientierungen für entsprechende politische Maßnahmen geliefert werden.

Die Aufgabe der Politik bleibt gleichwohl schwierig: die Chancen von Wissenschaft und Technik für berechtigte Sicherheitsinteressen zu nutzen, aber auch einen Beitrag zur Begrenzung ihrer Risiken zu liefern. Dazu kommt, dass politische Maßnahmen die Rechtspositionen Dritter beeinträchtigen sowie mit anderen Zielen wie z.B. denen der Sicherheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik in Konflikt geraten können. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn national und international mehr Transparenz geschaffen werden könnte, die Urteilsgrundlagen für die politischen Verantwortlichen verbessert würden, um mehr Klarheit über den Bedarf an neuen militärischen Technologien und die damit angestrebten Ziele und Optionen zu erhalten.

Welche Folgerungen für die politische Arbeit des Deutschen Bundestages könnten gezogen werden? Abschließend werden Optionen zur Einführung und Umsetzung des Konzeptes präventiver Rüstungskontrolle vorgestellt. Diese orientieren sich an der Maxime, keine Bürokratien aufzubauen und keine unnötigen Regulierungsmechanismen zu inszenieren. Es soll vielmehr an Bestehendes angeknüpft und ein behutsames schrittweises Vorgehen gewählt werden.

Auf der nationalen Ebene werden Optionen zur Integration des Konzeptes präventiver Rüstungskontrolle in die Exekutive sowie zur Verbesserung der Informationslage der Ausschüsse und der Optimierung der Arbeits- und Entscheidungsprozesse der Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Haushalt präsentiert. Optionen auf der internationalen Ebene beziehen sich auf die Vertiefung der rüstungskontrollpolitisch relevanten Aktivitäten der OSZE durch Einschluss des Aspektes präventiver Rüstungskontrolle sowie die Erweiterung der rüstungskontrollpolitischen Arbeit der UNO.

Initiativen zur Umsetzung präventiver Rüstungskontrolle stünden durchaus in der Kontinuität der in den vergangenen Jahren oftmals erkennbaren positiven und gestaltenden Rolle Deutschlands bei der Rüstungskontrolle. Gleichwohl dürfte viel Überzeugungsarbeit notwendig sein, um ein Konzept präventiver Rüstungskontrolle zu einem akzeptierten Leitbild zu machen.

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