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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Untersuchung

Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen

Themenbereich: Informationstechnik
Analyseansatz: TA-Projekt
Themeninitiative: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Status: laufend
Bearbeitungsstand: Berichterstellung
Laufzeit: 2014 bis 2016

Thematischer Hintergrund

Die automatisierte Auswertung der kontinuierlich wachsenden öffentlichen und privaten Datenbestände gilt als ein, wenn nicht das fundamentale Geschäftsmodell der digitalen Gesellschaft. Unter »Data-Mining« wird im Rahmen dieses Projektes der Prozess der Wissensgenerierung aus den vielfältigen Datenbeständen durch Anwendung mathematisch-statistischer Verfahren und Algorithmen verstanden. Das Ziel ist, bisher unbekannte, neue Muster und Zusammenhänge zu erkennen, daraus verwertbare Informationen abzuleiten und gegebenenfalls prognostische Modelle und sogenannte Expertensysteme zu entwickeln, die auf Basis der Datenbestände Entscheidungshilfen für unterschiedliche Nutzergruppen ableiten. In der Wissenschaft ist dies eine seit Jahrzehnten angewendete methodische Herangehensweise, um mit den großen Datenmengen beispielsweise in der Physik, den Bio- und Geowissenschaften umgehen zu können. Auch in allen anderen Gesellschaftsbereichen nehmen seit Jahren Datengenerierung und -digitalisierung in enormem Maße zu, u. a. im Gesundheits- und Finanzwesen, im Verkehrs- und Energiebereich, bei der Überwachung öffentlicher Räume sowie in der öffentlichen Verwaltung (E-Government). In Verbindung mit den wachsenden technischen Möglichkeiten der immer schnelleren Verarbeitung weckt die Nutzung dieser großen und vielfältigen Datenbestände (Big Data) durch Industrie und Staat, aber auch durch Akteure der Zivilgesellschaft und Privatpersonen einerseits Hoffnungen auf individuell zugeschnittene (Dienst-)Leistungen sowie verbesserte Möglichkeiten der Kontrolle unterschiedlicher Geschäftsabläufe. Andererseits ergeben sich neue Herausforderungen in den Bereichen Informationsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, (geistige) Eigentumsrechte und Datenschutz. Seit Jahren befassen sich Teile der Wissenschaft, Industrie, Zivilgesellschaft und Politik intensiv mit den damit verbundenen Innovationspotenzialen, zunehmend auch mit rechtlichen und ethischen Fragen oder Regulierungsoptionen.

Die vielfältigen Fragen einer gesellschaftsverträglichen Ausgestaltung der digitalen Ökonomie bzw. Gesellschaft bilden seit einiger Zeit – und aller Voraussicht nach lange – einen Hauptuntersuchungsgegenstand der TA. Dabei besteht eine zentrale Herausforderung darin, die schnellen Veränderungen der wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten sowie der sozioökonomischen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen so zu analysieren, dass die Ergebnisse nicht bereits nach kurzer Zeit überholt erscheinen. Um das zu gewährleisten, müssen die aktuellen Debatten zeitnah erfasst und mit vorhandenen und substanziell begründeten Wissensbeständen, die u.a. aus früheren TA-Projekten resultieren, abgeglichen werden. Denn es sollte nicht übersehen werden, dass viele der verbundenen Fragestellungen und Herausforderungen nicht grundsätzlich neu sind, sondern vorrangig quantitativ neue Dimensionen erlangt haben bzw. sich (bereits jetzt und vermehrt in Zukunft) in neuen Anwendungsbereichen stellen.

Ziel und Vorgehensweise

Im TA-Projekt »Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen« sollen anhand von zwei Anwendungsbereichen rechtliche, ethische, politische und sozioökonomische Fragestellungen, die Data-Mining-Verfahren aufwerfen, dargestellt und diskutiert werden. Eine Fallstudie soll den Einsatz von Data-Mining-Verfahren in der Medizin und im Gesundheitssystem untersuchen, der insbesondere die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten einschließt. Die zweite Fallstudie soll den Einsatz von Data-Mining-Verfahren bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (jenseits des Gesundheitsschutzes) thematisieren, der insbesondere die Verwendung von Geodaten zur Beobachtung und Kontrolle unterschiedlicher Vorgänge auf der Erde (z.B. Wetterdienste, Umweltveränderungen, Überwachung öffentlicher Räume) umfasst. Die Anwendungsbereiche der Fallstudien wurden aufgrund ihrer aktuellen und zukünftigen parlamentarischen Relevanz gewählt. Wenn öffentliche Dienste und deren Datenbestände für Data-Mining verwendet werden, ist der Gesetzgeber in besonderem Maße zur Ausgestaltung und Gewährleistung einer regelkonformen Datengewinnung und -nutzung verpflichtet.

Durch die Fallstudien werden zwei zentrale und sehr unterschiedliche Anwendungsbereiche des (Big) Data-Minings erfasst, an denen sich ein Großteil der rechtlichen, ethischen und politischen Fragestellungen beispielhaft untersuchen lässt. Zentrale Fragen lauten: Welche traditionellen und welche neuen Akteursgruppen können welche Datenbestände aufbauen und für wen sind diese zugänglich? Welche Arten von Datenbeständen werden bereits heute zu welchen Zwecken zusammengeführt und vergleichend untersucht? Wem »gehören« die Daten, wer entscheidet über ihre Verarbeitung und wer kontrolliert die Verfahren? Welche neuen Geschäftsmodelle der digitalen Ökonomie ergänzen bestehende? Welche Qualität, welche Verlässlichkeit und Aussagekraft haben die Ergebnisse einer automatisierten Auswertung in analytischer und prognostischer Hinsicht? Wofür und von wem können und sollen die Data-Mining-Resultate genutzt werden? Wo liegen die Grenzen, wo neue Möglichkeiten durch (noch) detailliertere Ortungs- und Personalisierungsverfahren?

Neben den Fallstudien sollen wichtige internationale TA- und andere interdisziplinäre Studien sowie öffentliche Diskurs- und Beteiligungsverfahren zum Thema Big Data/Data-Mining synoptisch ausgewertet werden, um einen Überblick über die Debatte, Aktivitäten und Einschätzungen auch in anderen Ländern zu erhalten. Im Anschluss wird in Absprache mit den Berichterstattern für TA entschieden, ob eine vertiefte rechtswissenschaftliche Analyse ausgewählter Fragestellungen (z.B. zum Eigentums-, Urheber- und Datenschutzrecht, möglicherweise mit einem internationalen Rechtsvergleich) sinnvoll erscheint oder ob eine größere öffentliche Diskussionsveranstaltung z.B. zum Umgang mit Gesundheitsdaten angestrebt werden sollte.

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