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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Untersuchung

Chancen der digitalen Verwaltung

Themenbereich: Technik, Gesellschaft, Innovation
Analyseansatz: TA-Projekt
Themeninitiative: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Status: laufend
Bearbeitungsstand: Gutachter gesucht
Laufzeit: 2019 bis 2020

Thematischer Hintergrund

Die Digitalisierung verspricht in nahezu allen Bereichen staatlicher Verantwortung und des Verwaltungshandelns eine Erhöhung der Effizienz und Effektivität. Sie kann dabei als Auslöser einer Neugestaltung der Verwaltungsleistungen sowie von Arbeits- und Kommunikationsabläufen sowohl in der Verwaltung selbst als auch zwischen der Verwaltung und ihren Kunden genutzt werden. Proklamiertes Ziel digitaler Verwaltung ist die Verbesserung von Leistung und Service, zugleich aber auch die Aufwandssenkung und der Abbau unnötiger Bürokratie. Nicht zuletzt besteht das Potenzial der Digitalisierung in einer höheren Transparenz im Sinne der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Informationen (Open Data, Open Government) und einer stärkeren Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Mittels neuer Technologien sind Transformationen ganzer Behörden und auch gänzlich neue Verwaltungsprodukte vorstellbar, wie sie z.B. in verwandten thematischen Bezügen wie Smart City oder Real-Time-Government diskutiert werden.

Internationale und europäische Studien verweisen auf eine im Vergleich unterdurchschnittlichen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. So ermittelt z.B. die Europäische Kommission jährlich, wie weit die Digitalisierung in den Mitgliedstaaten vorangeschritten ist (Digital Economy and Society Index [DESI]). In diesem Ranking liegt Deutschland auf Platz 21 für den Bereich »Öffentliche Dienste« und damit weit unter EU-Durchschnitt. Als Innovationsländer in Europa werden in den Studien Estland, die Schweiz, Österreich und Dänemark hervorgehoben.

Auch in den politischen Diskussionen wird zunehmend problematisiert, dass Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung ein strukturelles Defizit hat. Nun ist die Digitalisierung der Verwaltung im Koalitionsvertrag aufgegriffen und mit verschiedenen Maßnahmen verknüpft. Entsprechend wurde jüngst durch die Bundesregierung ein Digitalrat eingesetzt. Bereits 2013 ist das E-Government-Gesetz (EGovG) des Bundes in Kraft getreten, dem in schneller Folge entsprechende Gesetze der meisten Bundesländer folgten. Auch hat Deutschland mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 der öffentlichen Verwaltung ein Ziel gesetzt: Ab 2022 sollen alle Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen digital über Onlineportale zugänglich sein, unabhängig davon, ob es sich um Leistungen des Bundes, der Länder oder der Kommunen handelt.

Ziel und Vorgehensweise

Den Ausgangspunkt der TA-Untersuchung bildet eine prospektiv ausgerichtete Analyse der Technologieentwicklung und deren Innovationspotenziale für die weitere Entwicklung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Eine besondere Rolle sollen dabei die Veränderungspotenziale der künstlichen Intelligenz (KI) und der Distributed-Ledger- und Blockchaintechnologien (DLT, Blockchain) sowie Green-IT in der öffentlichen Verwaltung spielen. In die Analyse werden Good-Practice-Beispiele der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen aus dem Ausland (z.B. Estland, Österreich, Schweden) einschließlich der dort generierten Erfahrungen und Lessons Learned einbezogen.

In einem zweiten Schritt sollen drei ausgewählte Innovationsfelder der Digitalisierung für die Verwaltung vertiefend untersucht und jeweils innovationsorientierte Szenarien der digitalen Verwaltung in Deutschland erarbeitet werden. Die Potenziale der Digitalisierung werden angesichts der Breite der Aufgaben öffentlicher Verwaltung dabei nicht umfassend betrachtet, sondern werden mit Blick auf ausgewählte Innovations- und Nutzenpotenziale für die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen sowie ihre verschiedenen Kunden (andere Verwaltungen inner- und außerhalb Deutschlands, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger) analysiert und bewertet. Die Szenarien sollen jeweils verschiedene Aufgabenbereiche der öffentlichen Verwaltung adressieren, der vermutete Nutzen für die Verwaltung und ihre Kunden entweder aus Technologiepotenzialen oder bereits geplanter und angewandter innovativer Verwaltungspraxis (Good-Practice-Beispiele) begründbar sein. Aus heutiger Sicht erscheinen drei Innovationsfelder für die Entwicklung der Szenarien besonders relevant:

  • Potenzial der künstlichen Intelligenz für individuelle Service- und Kundenorientierung in der öffentlichen Verwaltung,
  • Potenziale von Blockchainanwendungen für die digitale Kooperation und Vernetzung von öffentlicher Verwaltung,
  • Potenzial von Green-IT für die nachhaltige Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung.

Die Szenarien sollen für Deutschland mit einem Zeithorizont bis 2030 entwickelt werden und nicht lediglich auf die aktuelle Nutzungssituation ausgerichtet sein. Sie sollen praxisnahe Beschreibungen von ausgewählten möglichen Zukunftssituationen im Anwendungskontext des Szenarios enthalten. Ziel ist es, sowohl Orientierungswissen zu liefern als auch konkrete Handlungsansätze für die weitere Politikgestaltung aufzuzeigen, wie in ausgewählten Innovationsfeldern durch die Digitalisierung verschiedene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung effizienter bzw. effektiver durchgeführt werden können.

Stand der Projektbearbeitung

Es wurde eine Bekanntmachung für die Erstellung externer Gutachten publiziert.

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