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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Untersuchung

Petitionen an den Deutschen Bundestag – Bekanntheit und Nutzung

Themenbereich: Technik, Gesellschaft, Innovation
Analyseansatz: Diskursanalyse
Themeninitiative: Petitionsausschuss
Status: laufend
Bearbeitungsstand: Vorbereitung der Befragungen
Laufzeit: 2019 bis 2020

Thematischer Hintergrund

»Jedermann« hat nach Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils fast 12.000 Petitionen an den Deutschen Bundestag gerichtet, davon ca. zwei Drittel zu persönlichen, individuellen Anliegen zum Vorgehen oder zu Entscheidungen von Bundesbehörden. Neben diesen den Einzelfall betreffenden Petitionen werden Anliegen zur politischen Mitgestaltung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages herangetragen. Petitionen, die besonders viel Unterstützung erhalten, werden durch den Petitionsausschuss in öffentlichen Sitzungen behandelt.

Im Jahr 2005 hat der Bundestag das Verfahren zur Einreichung von Petitionen überarbeitet und ergänzt. Seitdem können Petitionen auf Wunsch der Petentin/des Petenten und bei Erfüllung bestimmter Kriterien auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden; diese »öffentlichen Petitionen« können mitgezeichnet und in Onlineforen diskutiert werden. Außerdem können Petitionen elektronisch eingereicht werden. Bei Erfüllung eines Quorums von 50.000 Mitzeichnungen erhalten die Einreichenden die Gelegenheit, ihr Anliegen in einer öffentlichen Ausschusssitzung zu vertreten.

Das TAB hat den Prozess der Einführung und Weiterentwicklung elektronischer und öffentlicher Petitionen umfassend durch Untersuchungen begleitet: Bei der wissenschaftlichen Begleitung des Modellversuchs »Öffentliche Petitionen« wurden die Funktionalität und Nutzungsfreundlichkeit des Softwaresystems, dessen technische und verfahrensmäßige Einbettung sowie die Nutzung und Bewertung durch unterschiedliche Stakeholder untersucht. Im Zuge der Verstetigung der elektronischen Petitionen wurde die Bekanntheit des Petitionswesens in einer Bevölkerungsumfrage erhoben und die sozialen Merkmale, die politische Aktivität und Internetnutzung der Einreichenden von Petitionen sowie deren Präferenzen bezüglich des Einreichungsweges dargestellt (TAB-Arbeitsbericht Nr. 146). Dabei wurden Unterschiede zur Gesamtbevölkerung beispielsweise hinsichtlich der Geschlechterzugehörigkeit und des Alters deutlich. Der TAB-Arbeitsbericht Nr. 173 bietet einen Überblick über die technologischen Weiterentwicklungen und diskutiert u. a. die Herausforderungen durch außerparlamentarische Onlinepetitionsportale.

In seinen Jahresberichten veröffentlicht der Petitionsausschuss ausführliche Statistiken zu seiner Tätigkeit. Demnach sind im langjährigen Durchschnitt grundsätzlich hohe Schwankungen bezüglich der Anzahl der neu eingegangenen Petitionen zu verzeichnen. Die Zahlen sind in den letzten 2 Jahren, nach einem Rückgang in den vorherigen Jahren, wieder leicht gestiegen.

Ziel und Vorgehensweise

Vorrangiges Ziel ist es, Erkenntnisse darüber zu erhalten, welche Bevölkerungsgruppen sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden und in welchem Umfang das Petitionswesen in den unterschiedlichen Gruppen bekannt ist. Die Untersuchung knüpft dabei an die im Jahr 2008 durchgeführte Bevölkerungsumfrage zu Bekanntheit und Ansehen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an (TAB-Hintergrundpapier Nr. 17), in der erstmals Daten zum Petitionswesen in Deutschland erhoben wurden. Insgesamt sollen drei Befragungen durchgeführt werden, die folgende Personengruppen adressieren:

  • Personen, die auf postalischem Weg eine Petition an das Parlament richten,
  • Personen, die die Onlineplattform verwenden, um Petitionen einzureichen, mitzuzeichnen bzw. zu diskutieren und
  • Internetnutzerinnen und -nutzer mit Wohnsitz in Deutschland (repräsentative Onlinebefragung).

Die Befragungen fokussieren auf folgende Aspekte:

  • Wem ist das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, bekannt bzw. nicht bekannt?
  • Falls bekannt, wie haben die Befragten von diesem Recht erfahren?
  • Wer nutzt das Recht, Petitionen beim Deutschen Bundestag einzureichen, zu veröffentlichen, zu diskutieren oder zu unterstützen?

Dabei soll nach soziodemografischen Merkmalen differenziert werden. Diese Kernfragen werden ergänzt durch Fragen zur Bekanntheit und Nutzung von Schlichtungsverfahren/Ombudsstellen oder privaten Petitionsplattformen. Die Ergebnisse der Befragungen werden in einem TAB-Hintergrundpapier ausgewertet und zusammenfassend diskutiert.

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