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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Zusammenfassung des Arbeitsberichts

Legal Tech – Potenziale und Wirkungen

Themenbereich: Informationstechnik
Analyseansatz: TA-Projekt
Themeninitiative: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Status: abgeschlossen
Laufzeit: 2017 bis 2018

Zusammenfassung

Inhalt
Anwendungsbereiche
   Private Rechtsdienstleisungen
   Wirtschaftsberatende Kanzleien und Unternehmensjuristen
   Rechtsprechung und Streitschlichtung
Potenziale und Wirkungen
   Markt und Wettbewerb
   Private Rechtsdienstleisungen (B2C)
   Wirtschaftsberatende Kanzleien und Unternehmensjuristen (B2B)
   Weiterentwicklung von Legal-Tech-Anwendungen
   Auswirkungen auf die Rechtspflege
Handlungsfelder

Die Digitalisierung professioneller Beratungs- und Dienstleistungen ist in der Finanz- und Versicherungswirtschaft bereits weit fortgeschritten und erreicht unter der Bezeichnung Legal Tech nun auch das Rechtswesen.#

Grundsätzlich beschreibt Legal Tech im weiteren Sinne die Anwendung von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien im Kontext der Rechtsberatung. Legal Tech wird in dieser Vorstudie enger definiert, indem unter dem Begriff primär Technologien verstanden werden, die es ermöglichen, originär juristische Tätigkeiten zu übernehmen und diese in bestimmten Bereichen mitunter schneller und zuverlässiger zu erledigen als ein Mensch. Die Legal-Tech-Softwarelösungen berühren damit unmittelbar die juristische Leistungserbringung und automatisieren Tätigkeiten, die zuvor von Anwältinnen und Anwälten sowie Beschäftigten in anderen Rechtsberufen durchgeführt wurden.

Unter Legal Tech können spezifische Softwareanwendungen verstanden werden, die innerhalb der Anwaltschaft im Kontext ihrer Leistungserbringung eingesetzt werden, oder sie können komplett neue Geschäftsmodelle darstellen, mit denen sich Unternehmen, darunter viele Start-ups, als Alternative zu konventionellen Kanzleien am Markt für Rechtsdienstleistungen positionieren. In dieser TA-Vorstudie wird analysiert, wie und in welchem Ausmaß daraus resultierende Anwendungen die gängige Praxis der Rechtsberatung bereits heute verändert haben und welche zukünftigen Folgen diesbezüglich zu erwarten sind.

Anwendungsbereiche

Das Anwendungsspektrum von Legal Tech ist breit. Es lassen sich grundsätzlich zwei Einsatzbereiche entsprechend der primären Kundenzielgruppe unterscheiden: Lösungen und Geschäftsmodelle für private Rechtsdienstleistungen (Business to Consumer [B2C]) sowie Anwendungen für wirtschaftsberatende Kanzleien und Unternehmensjuristen (Business to Business [B2B]). Ergänzend zu den Hauptzielgruppen der Privat- und Geschäftskunden bilden Bereiche der Rechtsprechung und Streitschlichtung einen weiteren Anwendungskontext.

Private Rechtsdienstleisungen

Im Bereich privater Rechtsdienstleistungen schafft Legal Tech für Verbraucherinnen und Verbraucher neue und effektivere Zugänge zum Recht, d. h. bessere Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Rechtansprüche gegenüber Dritten. Unter automatisierten Rechtsberatungsprodukten werden Dienstleistungen von Unternehmen zusammengefasst, die sich auf die Durchsetzung von Ansprüchen, z. B. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit Verspätungen von unterschiedlichen Transportmitteln etwa für Bahn- oder Flugreisende spezialisiert haben. Darüber hinaus existieren Angebote beispielsweise zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Rechtsfragen im Mietrecht, zur Abwendung von Bußgeldern bei Verkehrsdelikten oder zur Kündigung von Abonnements.

Wirtschaftsberatende Kanzleien und Unternehmensjuristen

Für wirtschaftsberatende Kanzleien und Unternehmensjuristen sind Legal-Tech-Anwendungen vor allem in Form spezifischer technischer Hilfsmittel relevant, die die anwaltlichen Tätigkeiten wie Dokumentenrecherche und -analyse oder die Gestaltung und Anpassung von Verträgen durch (teil)automatisierte Lösungen unterstützen und so die Effizienz der Leistungserbringung steigern.

Rechtsprechung und Streitschlichtung

Obwohl Rechtsprechung und Streitschlichtung bislang keine Anwendungsschwerpunkte von Legal Tech darstellen, können darauf basierende Lösungen prinzipiell auch die Arbeit bei Gericht unterstützen. Das Spektrum möglicher Anwendungen ist breit und reicht von elektronischer Aktenführung bis zur automatischen Bearbeitung gleichförmiger Streitfälle. Mit der Onlinestreitschlichtung bzw. Online Dispute Resolution (ODR) besteht bereits die Möglichkeit, Rechte aus Onlinegeschäften durch eine privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle ohne Einbezug der Judikative geltend zu machen. Dieser Ansatz könnte vorbildlich für (teil)automatisierte Prozesse bei Gericht sein.

Potenziale und Wirkungen

Die mit Legal Tech verbundenen Veränderungspotenziale stellen sich innerhalb der beschriebenen Anwendungsbereiche durchaus unterschiedlich dar.

Markt und Wettbewerb

Legal Tech scheint zwar in der öffentlichen Wahrnehmung besonders im Verbrauchermarkt eine Rolle zu spielen, das größere Wirtschaftspotenzial liegt vermutlich aber in der juristischen Wirtschaftsberatung. In Bezug auf die Gründungs- und Investitionsdynamik zeigt sich, dass im B2B-Bereich nicht nur die Anzahl der Gründungen und Investitionsrunden deutlich größer als im B2C-Bereich ist, sondern auch das durchschnittliche Investitionsvolumen deutlich höher ist.

Start-ups im Bereich der automatisierten Rechtsberatungsprodukte zielen auf die Durchsetzung von Rechtsansprüchen mit geringen Streitwerten, die für Rechtsanwälte in der Regel unwirtschaftlich sind. Demnach stehen solche an Verbraucher gerichtete Legal-Tech-Angebote bisher auch nicht unbedingt in unmittelbarem Wettbewerb zu kleinen und mittleren Kanzleien. Ein Wettbewerbsdruck ergibt sich in diesem Zusammenhang lediglich für einzelne Rechtsanwälte, die sich auf die Bearbeitung leicht zu standardisierender Rechtsfälle spezialisiert haben.

Perspektivisch ist zu erwarten, dass Legal-Tech-Unternehmen im Rahmen der technologischen und rechtlichen Möglichkeiten zunehmend versuchen werden, den Markt um höhere Streitwerte zu bedienen, und damit in einen Verdrängungswettbewerb mit spezialisierten kleinen und mittleren Kanzleien treten. Parallel dazu ist auch ein Wettbewerb der Start-ups untereinander zu erwarten. Da Legal-Tech-Angebote im B2C-Bereich die typischen Charakteristika von E-Commerce aufweisen, spielen die Nutzerfreundlichkeit der Webseiten sowie das Marketing eine entscheidende Rolle, um potenzielle Kundenkreise für sich zu gewinnen und zu halten. Schon heute stehen die Start-ups im Bereich der Rechtsdurchsetzung von Fluggastrechten auch in einem internationalen Wettbewerb, sodass in diesem Anwendungsfeld am ehesten Senkungen der Provisionen zu erwarten sind.

Im Gegensatz dazu eignen sich große wirtschaftsberatende Kanzleien oder unternehmensinterne Rechtsabteilungen die Potenziale von Legal Tech an, um interne Prozesse effizienter zu gestalten oder ihre Leistungsportfolios durch (teil)automatisierte Angebote zu erweitern. In diesem Zusammenhang wirkt sich Legal Tech eher auf die Konkurrenzfähigkeit der großen Kanzleien im Wettbewerb untereinander aus.

Private Rechtsdienstleistungen (B2C)

Im Verbraucherbereich helfen Legal-Tech-Unternehmen den Konsumenten, effektiv und ohne Verlustrisiko geringwertige Ansprüche durchzusetzen; erweitern also den Zugang zum Recht. Insgesamt führt das zu einem besseren Schutz der Verbraucher, indem diese ihre Rechte effektiver als bisher durchsetzen können, denn viele Ansprüche werden bislang wegen des damit verbundenen hohen Zeitaufwands, mangelnder Information oder auch der geringen Aussicht auf Erfolg gar nicht geltend gemacht.

Eine gewisse Einschränkung gibt es jedoch, da die Verbraucher aufgrund der an die Legal-Tech-Dienstleister zu zahlenden Entgelte, z. B. in Form von Provisionen, nicht zu einer vollständigen Rechtsdurchsetzung ihrer Ansprüche kommen.

Wirtschaftsberatende Kanzleien und Rechtsabteilungen (B2B)

Der Einsatz von Legal Tech in Großkanzleien und Rechtsabteilungen weist typische Muster des digitalen Wandels in anderen Bereichen auf. Wie in vielen Anwenderbranchen für digitale Lösungen erfolgt der technologische Wandel dabei eher sukzessiv als disruptiv.

Im Vergleich zu anderen Branchen und Disziplinen scheint die Anwaltschaft etwa in kleineren und mittleren Kanzleien noch nicht optimal auf den technologischen Wandel und dessen Effekte auf den Markt für professionelle Rechtsdienstleistungen vorbereitet zu sein. Hingegen verfügen führende große bzw. internationale Kanzleien mittlerweile über eigene IT- oder Legal-Tech-Abteilungen, in denen die Potenziale von Legal Tech bereits umfassend genutzt werden.

Der Bedarf an Kompetenzen im Schnittbereich von Jura und Informatik ist entsprechend hoch, doch Anwältinnen und Anwälte mit praktischen IT-Kenntnissen sind aufgrund der bislang eher traditionell organisierten Ausbildung in Jura zurzeit noch rar. Vor dem Hintergrund sich aktuell ändernder bzw. neuer Studienangebote im Bereich Jura könnte sich die Situation künftig anders darstellen.

Weiterentwicklung von Legal-Tech-Anwendungen

Es wird erwartet, dass mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) und Distributed-Ledger- bzw. Blockchaintechnologien Legal-Tech-Anwendungen substanziell weiterentwickelt werden. Beide Technologiekonzepte könnten perspektivisch dazu beitragen, originär juristische Einzeltätigkeiten oder ganze Prozesse zu automatisieren und neuartige Abläufe beispielsweise in der Vertragsumsetzung (Smart Contracts) zu realisieren. In Ansätzen findet KI schon heute Niederschlag in vereinzelten Anwendungen wie etwa in der Dokumenten- und Vertragsanalyse. KI-basierte Legal-Tech-Anwendungen werden zunächst vor allem im B2B-Bereich ihre primäre Bedeutung entfalten Es sind jedoch noch zahlreiche technologische Herausforderungen zu meistern, um von den erwünschten Entwicklungspotenzialen tatsächlich zu profitieren.

Werden den Legal-Tech-Lösungen vor allem von Start-ups in ihrer öffentlichen (Selbst-)Darstellung häufig Disruptionspotenziale zugeschrieben, muss dieses Bild bei der Betrachtung aktueller Anwendungsbeispiele in den meisten Fällen relativiert werden, da die Individualität und Komplexität anwaltlicher Tätigkeiten von Algorithmen aktuell noch nicht abgebildet werden können. Dies kann sich vor dem Hintergrund der erwartbaren Weiterentwicklungen relevanter Technologien zukünftig ändern.

Auswirkungen auf die Rechtspflege

Zukünftige Legal-Tech-Anwendungen werden voraussichtlich auch die Rechtsprechung bei Gericht beeinflussen. Die Onlinestreitschlichtung als Facette von Legal Tech scheint ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung Onlinegerichte zu sein. Legal-Tech-Hilfsmittel können prinzipiell auch bei den Gerichten zur Effizienzsteigerung genutzt werden und stellen eine Chance dar, die teuren und knappen gerichtlichen Ressourcen zu entlasten. Allerdings muss noch geklärt werden, in welchen konkreten Zusammenhängen der rechtskonforme Einsatz von Legal Tech einen praktischen Mehrwert schaffen kann.

Ferner werden durch die Entwicklungen von Legal Tech übergreifende regulatorische Rahmenbedingungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen berührt. Legal-Tech-Angebote für Privatpersonen bewegen sich mitunter in einem Graubereich, da sie eine Einzelfallprüfung umfassen können, wie z. B. die Prüfung juristischer Sachverhalte. Die Einzelfallprüfung ist aber eine originär anwaltliche Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), welche Nichtanwälten untersagt ist.

Insofern besteht noch Klärungs- bzw. Schärfungsbedarf des RDG dahingehend, in welchen Bereichen der Rechtsberatung Legal-Tech-Unternehmen – auch im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes – tätig sein dürfen.

Handlungsfelder

Aus den Potenzialen und Wirkungen abgeleitete Handlungsfelder ergeben sich primär in den Bereichen Kompetenzentwicklung, Anpassung regulatorischer Rahmenbedingungen und Verbraucherschutz.

Die im Rahmen der Vorstudie gewonnenen Erkenntnisse legen nahe, dass das Curriculum der juristischen Ausbildung in Teilen modernisiert werden muss, um Absolventinnen und Absolventen besser auf die praktische Bedeutung der Digitalisierung im Berufsalltag von Juristinnen und Juristen vorzubereiten.

Einige interviewte Akteure befürworten eine proaktive Regulierung durch den Gesetzgeber, die Innovationen und Wettbewerb im Bereich Legal Tech ermöglicht, zugleich Rechtsuchende gegenüber unseriösen Angeboten schützt und das hohe Gut einer unabhängigen Anwaltschaft als wichtige gesellschaftliche Institution sicherstellt. Angeregt wurde ein offener Diskussionsprozess, bei dem verschiedene Stimmen aus der Anwaltschaft, der Rechtsprechung, den gewerblichen Anbietern sowie Verbraucherschutzorganisationen und Schlichtungsstellen Gehör finden.

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