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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

29.04.2013 | TAB

Erstmals TAB-Bericht im »Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung«

Anlässlich der Präsentation der Ergebnisse des TA-Projekts »Nachhaltigkeit und Parlamente – Bilanz und Perspektiven Rio+20« am 24.4.2013 durch die Autoren des TAB-Arbeitsberichts Nr. 155, Dr. Thomas Petermann und Maik Poetzsch, im Rahmen einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE) konnten der Vorsitzende des PBNE, Andreas Jung, sowie die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA), Ulla Burchardt, etliche interessierte Abgeordnete begrüßen.

Vor dem Hintergrund, dass seit der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 zwar viele institutionelle Veränderungen auf den Weg gebracht worden sind, um die Kooperation politischer Sektoren und Ebenen effektiver zu gestalten sowie Konsultations- und Kommunikationsprozesse mit Bürgern und Stakeholdern zu einem festen Bestandteil der politischen Entscheidungsprozesse zu machen, stand in der jüngsten Sitzung des PBNE die Diskussion im Vordergrund, welche Bedeutung die Parlamente bei der Gestaltung der Nachhaltigkeitspolitik besitzen. Dieser Frage ist das TAB in seinem vom ABFTA beauftragten TA-Projekt nachgegangen und hat mit Blick auf die Aktivitäten des Deutschen Bundestages eine nationale und internationale Bestandsaufnahme der institutionellen Innovationen und Rolle anderer Parlamente in der Nachhaltigkeitspolitik der jeweiligen Länder vorgenommen.

Breite Zustimmung fand eine Aussage des Berichts, dass mit der Einrichtung des PBNE im Jahre 2004 und dessen seitheriger Arbeit der Deutsche Bundestag einen wichtigen Schritt zu einer Parlamentarisierung der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland getan hat. Der Beirat ist mit seiner Zielsetzung und Arbeitsweise eine bemerkenswerte Innovation - so konstatierte auch Ulla Burchardt in ihrem Schlusswort - und nimmt in dieser Hinsicht im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Mit seinem Verfahren der Nachhaltigkeitsprüfung ist Deutschland in institutioneller Hinsicht beispielgebend. In keinem anderen Land und auch nicht auf EU-Ebene ist das Parlament in vergleichbarer Weise in den Prüfungsprozess und die Qualitätssicherung einbezogen.

Die Schlussfolgerung, dass eine dauerhafte Verankerung des Beirats und seiner Funktionen bei der Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung, bei der parlamentarischen Beratung und Kontrolle der (deutschen und europäischen) Nachhaltigkeitsstrategie sowie seiner gutachtlichen Mitbefassung bei anderen parlamentarischen Vorgängen gegebenenfalls in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sinnvoll erscheint, nahmen die Mitglieder des PBNE als Anerkennung und Unterstützung für ihre Arbeit gerne an.

Schon in der nächsten Sitzung des PBNE am 15. Mai werden die Ergebnisse eines weiteren TAB-Projekts - »Ökologischer Landbau und Biomasseproduktion« (TAB-Arbeitsbericht Nr. 151) - präsentiert und diskutiert werden.

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