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Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Informationen zur Untersuchung

E-Voting – alternative Wahlformen und ihre Absicherung

Themenbereich: Technik, Gesellschaft, Innovation
Analyseansatz: TA-Kurzstudie
Themeninitiative: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Status: laufend
Bearbeitungsstand: Literaturscreening
Laufzeit: 2021 bis 2022

Thematischer Hintergrund

Mit der elektronischen Stimmabgabe, z. B. online über den heimischen PC oder per Smartphone, wird angestrebt, eine ergänzende Möglichkeit zur herkömmlichen Wahl per Stimmzettel oder Brief zu schaffen. Onlineabstimmungen können, vergleichbar mit einer Briefwahl, vor allem solchen Wählergruppen die Wahlteilnahme erleichtern, die bei herkömmlichen Abstimmungsprozeduren auf Zugangshürden stoßen. Hierzu zählen unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Ältere oder Personen, die sich vorübergehend oder permanent im Ausland aufhalten. Neuere Untersuchungen deuten zudem darauf hin, dass mit der Möglichkeit, per E-Voting zu wählen, die Wahlbeteiligung von Nicht- und Gelegenheitswähler/innen ansteigen könnte. Im Zuge der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Anforderungen der sozialen Distanzierung haben Onlinewahlen zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

Neben den Vorzügen einer Onlineabstimmung wird jedoch auch eine erhöhte Gefahr für Manipulationen von Wahlen vermutet, woraus Vertrauens- und Akzeptanzprobleme resultieren könnten. Manche befürchten überdies, dass die Onlineabstimmung zur Banalisierung des Wahlakts führt und wichtige Grundsätze politischer Wahlen, wie die Öffentlichkeit der Wahl, verletzt.

In weltweit rund 15 Ländern wurden bzw. werden bereits Onlineabstimmungssysteme bei lokalen, regionalen oder auch nationalen politischen Wahlen eingesetzt. Die Perspektiven eines Einsatzes elektronischer Abstimmungssysteme bzw. von E-Voting wurden erstmals vor etwa 20 Jahren auch in Deutschland diskutiert. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 und der Empfehlung der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« von 2013 sind der Einsatz von Onlinewahlen und die Anwendung von Wahlcomputern von der politischen Agenda weitgehend verschwunden. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts war der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der auch die Ordnungsmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge einschließt, beim erstmaligen Einsatz von Wahlcomputern in der Bundestagswahl 2005 nicht ausreichend gegeben. Bis heute überwiegen mit Blick auf E-Voting-Verfahren die Bedenken, zugleich stoßen jedoch Umfragen zufolge Onlinewahlen bei der deutschen Bevölkerung durchaus auf positive Resonanz.

Ziel und Vorgehensweise

Die Untersuchung soll einen Überblick über Vor- und Nachteile von E-Voting im Vergleich zu konventionellen Wahlverfahren durch persönliche Stimmabgabe in einem Wahlbüro bzw. Briefwahl geben. Hierbei werden u. a. Aspekte wie Vertrauen bzw. Akzeptanz, Wahlbeteiligung und Teilhabe sowie die gesellschaftliche Bedeutung von Wahlen analysiert, die in einzelnen Ländern aus historischen Gründen variieren können. Kern der Untersuchung bilden 3 bis 4 Fallstudien zu Ländern, die Onlineabstimmungssysteme in lokalen, regionalen oder nationalen Wahlen erprobt haben bzw. kontinuierlich einsetzen (z. B. Estland, Norwegen, Schweiz, USA). In den Fallstudien wird dargestellt, welche praktischen Rahmenbedingungen für die Stimmabgabe im Internet gelten (z. B. Optionen für die Registrierung zum E-Voting, technische Zugangsvoraussetzungen, Finalität und Korrekturmöglichkeiten der Stimmabgabe) und wie sich die Einführung von E-Voting-Optionen auf das politische System des jeweiligen Landes auswirkt (z. B. Wahlbeteiligung, Teilhabe von bisher nicht wählenden bzw. selten wählenden Personen, Zunahme der Bedeutung kurzfristiger politischer Ereignisse auf das Wahlergebnis). Zudem wird analysiert, welche rechtlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen die Einführung von E-Voting in dem jeweiligen Land begünstigten. Ein Augenmerkt wird auch auf die eingesetzten Technologien und ihre besonderen Charakteristika, etwa im Hinblick auf die Sicherheit vor Manipulationen und Gebrauchstauglichkeit, gelegt. Abschließend werden die Fallstudien vergleichend ausgewertet und die Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf Deutschland abgeschätzt.

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