Geschichte der TA im Deutschen Bundestag
Die Idee einer kontinuierlichen Technikfolgenabschätzung zur Unterstützung des Parlaments und seiner Gremien reicht in die 1970er Jahre zurück. Dieses Jahrzehnt war eine Zeit intensiver und konfliktreicher Auseinandersetzungen um Chancen und Risiken der wissenschaftlich-technischen Entwicklung. Angesichts zahlreicher problematischer Folgen für Gesellschaft und Umwelt wuchs zunehmend die Einsicht in die Notwendigkeit einer frühzeitigen Abschätzung und Bewertung der Entwicklung und des Einsatzes von Technik. Eine Antwort auf diese Herausforderung waren Konzepte der Technikfolgenabschätzung. Auch im Deutschen Bundestag wurde über die Chancen und Risiken sowie die Möglichkeiten der Gestaltung von Technik intensiv debattiert. In das Zentrum dieser Diskussion rückte bald die Frage, ob und wie TA im Deutschen Bundestag zur Unterstützung der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse eingesetzt werden könnte. Das 1972 im US-amerikanischen Kongress eingerichtete Office of Technology Assessment wurde hierbei oft als vorbildhaft angesehen.
Inhaltsübersicht
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Die »Institutionalisierungsdebatte«
Die Institutionalisierungsdebatte begann 1973 mit einem Antrag der damaligen Opposition, der Fraktion der CDU/CSU, ein »Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag« einzurichten (Drs. 7/468). Diesem Vorschlag folgte in den nächsten Jahren eine Vielzahl weiterer Vorschläge aus der Mitte der Fraktionen. Ein wichtiger Meilenstein war die Enquete-Kommission »Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen; Gestaltung von Rahmenbedingungen der technischen Entwicklung«, die in der 10. Legislaturperiode durch gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen vom 14. März 1985 eingesetzt wurde (Drs. 10/2937). Nachdem diese Kommission 1986 einen Vorschlag »Zur Institutionalisierung einer Beratungskapazität für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag« vorgelegt hatte, schloss sie zum Ende der Legislaturperiode ihre Tätigkeit mit einem Zwischenbericht ab, der Vorschläge zur Organisation von TA beim Deutschen Bundestag enthielt (Drs. 10/5844). Entschieden wurde danach noch nicht.
Der 11. Deutsche Bundestag setzte wiederum eine Enquete-Kommission zur Technikfolgen-Abschätzung ein. Ihr Auftrag war unter anderem, die Kritik am vorliegenden Institutionalisierungsmodell aufzunehmen und einen neuen Organisationsvorschlag zu machen. Die Enquete-Kommission stellte in ihrem Abschlussbericht (Drs. 11/4606) drei unterschiedliche Modelle zur Diskussion und zur Entscheidung:
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sahen die Umbenennung des Ausschusses für Forschung und Technologie in Ausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung vor, welcher die Initiierung und politische Steuerung von TA übernehmen sollte. Mit der Durchführung von TA-Studien wäre eine Institution außerhalb des Parlaments zu beauftragen, die »diese Aufgabe in hoher Selbstständigkeit und eigener Verantwortung« wahrnehmen sollte.
Die Fraktion der SPD schlug vor, einen Ausschuss für parlamentarische Technikberatung und eine bundestagsinterne wissenschaftliche Einheit (etwa 15 Mitarbeiter) einzurichten. Ausschuss und wissenschaftliche Einheit sollten durch ein vom Deutschen Bundestag berufenes Kuratorium unterstützt werden.
Die Fraktion der Grünen votierte für die Gründung einer TA-Stiftung, deren Leitung aus Abgeordneten und nichtparlamentarischen Expertinnen und Experten zusammengesetzt sein und von der Mitgliederversammlung gewählt werden sollte. Der Stiftung sollte ein Institut zugeordnet werden, welches TA-Studien zu begleiten und parlamentsorientiert aufzuarbeiten hätte. Zusätzlich würde dem Präsidium des Deutschen Bundestages eine dauerhafte wissenschaftliche Einheit angegliedert, die – neben anderen Aufgaben – TA-Studien an die Stiftung vergeben sollte.
Die Einrichtung einer parlamentarischen Beratungskapazität für TA
Am 16. November 1989 beschlossen der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. den Ausschuss für Forschung und Technologie in »Ausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung« umzubenennen und eine wissenschaftliche Einrichtung zu beauftragen, für den Deutschen Bundestag Technikfolgenabschätzung durchzuführen (Drs. 11/5489). Damit waren die Weichen für die Implementierung einer ständigen Einrichtung gestellt. Mit der gefundenen institutionellen Lösung verbanden alle Fraktionen des Deutschen Bundestages – bei allen Unterschieden – die Hoffnung, eine geeignete Form für TA beim Deutschen Bundestag gefunden zu haben: eine ständige TA-Einrichtung, die unabhängig von Wahlterminen und Legislaturperioden das Parlament bei seinen Aufgaben als Gesetzgeber und Kontrollorgan der Regierung sowie bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen des wissenschaftlich-technischen Wandels unterstützen sollte.
Zur Begründung der Einrichtung einer dauerhaften wissenschaftlichen Beratungskapazität für den Deutschen Bundestag:
»Die Dynamik des technischen Fortschritts ist eine der Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für die Lösung globaler Menschheitsprobleme.
Neue Technologien können aber auch nichtbeabsichtigte und unerwünschte Folgen für Mensch und Natur haben. Der Deutsche Bundestag muss dazu beitragen, Chancen neuer Technologien zu nutzen und Risiken zu vermindern. Dazu gehört sowohl die Gestaltung der Rahmenbedingungen des technischen Fortschritts als auch die Beteiligung am sozialen Dialog. Die politische Debatte über Wissenschaft und Technik soll irrationale Haltungen abbauen sowie Orientierung und Vertrauen stärken. Zur Erfüllung seiner Aufgaben in diesem Bereich bedient sich der Deutsche Bundestag verschiedener Instrumente, wie Enquete-Kommissionen, Anhörungen, Wissenschaftlicher Dienst, die sich grundsätzlich bewährt haben. Angesichts der neuen Dimensionen des technisch Machbaren und des steigenden Tempos technologischer Veränderungen hat sich jedoch der Informationsbedarf des Parlaments erhöht. Deshalb ist eine Ergänzung des bestehenden Instrumentariums durch eine kontinuierlich nutzbare Beratungskapazität notwendig.«
Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung und Technologie, Drs. 11/5489 vom 26. Oktober 1989, S.6
Institutionelle Entwicklung des TAB seit 1990
Am 29. August 1990 wurde nach einem Ausschreibungsverfahren auf Vorschlag des damaligen Ausschusses für Forschung und Technologie ein Vertrag mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe für eine dreijährige Erprobungsphase geschlossen und das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) gegründet. Es wird seither vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) – bis 1995 Abteilung für angewandte Systemanalyse (AFAS) – des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), ein Zusammenschluss von Forschungszentrum Karlsruhe und Universität Karlsruhe, betrieben.
Am 6. Juni 2018 und wiederholt am 21. Juni 2023 hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach einer Ausschreibung und mehrstufigem Bewerbungsverfahren beschlossen, das Karlsruher Institut für Technologie für weitere fünf Jahre mit dem Betrieb des TAB zu beauftragen (bis 31. August 2028), wobei es in bestimmten Aufgabenfeldern weiterhin mit dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) und der VDI/VDE Innovation und Technik GmbH (VDI/VDE-IT) zusammenarbeitet.
Dokumente und weiterführende Links
- Drs. 7/468 - Antrag: Amt zur Bewertung technologischer Entwicklung beim Deutschen Bundestag - 16.04.1973
- Drs. 10/2937 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/2383 - Technikfolgenabschätzung und -bewertung zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Vosen, Lutz, Catenhusen, Fischer (Homburg), Grunenberg, Hansen (Hamburg), Dr. Kübler, Nagel, Stahl (Kempen), Stockleben, Vahlberg, Buschfort, Dreßler, Egert, Glombig, Heyenn, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 10/2517 - Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung - 27.02.1985
- Drs. 10/5844 - Unterrichtung: Bericht der Enquete-Kommission "Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen; Gestaltung von Rahmenbedingungen der technischen Entwicklung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. März 1985 - Drucksachen 10/2937, 10/3022 - Zur Institutionalisierung einer Beratungskapazität für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag - 14.07.1986
- Drs. 11/4606 - Bericht und Empfehlung: Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung einer ständigen Beratungskapazität für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag - 30.05.1989
- Drs. 12/4193 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/3499 - Beratungskapazität "Technikfolgenabschätzung" beim Deutschen Bundestag - 22.01.1993
- Drs. 17/3010 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - Eine Bilanz - 22.09.2010
- Wissenschaftliche Beratung über Chancen und Risiken. Bildergalerie und Artikel zur Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Jubiläums im Webarchiv des Deutschen Bundestages
- Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Europa.
Grunwald, A.; Hennen, L.; Sauter, A. im Schwerpunktheft »Technik, Folgen, Abschätzung« der Zeitschrift »Aus Politik und Zeitgeschichte« (Beilage der Wochenzeitung »Das Parlament«) vom 3. Februar 2014 . - Technikfolgenanalysen und Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag. »Aktueller Begriff« der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 2014.
- Festschrift "25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung - Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag"
- lookKIT 03/2019, Für eine sachliche Debatte (Zeitschriftenaufsatz über das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag)
- Wissenschaft und politische Beratung, Interview mit E. D. Rossmann, TATuP - Zeitschrift für Technikfolgenabschätzung in Theorie und Praxis, v. 29, n. 1, p. 52-55, 1 Apr. 2020.
- Pressemitteilung des Bundestages vom 21.06.2023: „Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) bleibt Betreiber des Büros für Technikfolgen-Abschätzung“.
- Presseinformation des KIT vom 21.06.2023: „Technikfolgenabschätzung: KIT berät den Bundestag für weitere fünf Jahre“.
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Parlamentarische TA
Grünwald, R.; Peissl, W.
2021. Technikfolgenabschätzung : Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Hrsg.: S. Böschen, 131–143, Nomos Verlagsgesellschaft. doi:10.5771/9783748901990-131 -
Technikfolgenabschätzung : Handbuch für Wissenschaft und Praxis
Böschen, S.; Grunwald, A.; Krings, B.-J.; Rösch, C. (Hrsg.)
2021. Nomos Verlagsgesellschaft. doi:10.5771/9783748901990 -
Gesellschaftliche Transformationen : Gegenstand oder Aufgabe der Technikfolgenabschätzung?
Lindner, R.; Decker, M.; Ehrensperger, E.; Heyen, N.; Lingner, S.; Scherz, C.; Sotoudeh, M. (Hrsg.)
2021. Nomos Verlagsgesellschaft. doi:10.5771/9783748901556 -
Goodbye Expert-Based Policy Advice? Challenges in Advising Governmental Institutions in Times of Transformation
Kehl, C.; Albrecht, S.; Riousset, P.; Sauter, A.
2021. Sustainability, 13 (23), Art.-Nr.: 13442. doi:10.3390/su132313442
-
Die neutrale Normativität der Technikfolgenabschätzung : Konzeptionelle Auseinandersetzung und praktischer Umgang
Nierling, L.; Torgersen, H. (Hrsg.)
2020. Nomos Verlagsgesellschaft -
30 Jahre TAB – 30 Jahre Beiträge zu einer vorausschauenden und vorsorgenden Politikgestaltung. TAB-Brief Nr. 51
TAB
2020. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)
-
Für eine sachliche Debatte = For an Unbiased Debate
Stegmann, B.
2019. LookIT. LookKIT. Das Magazin für Forschung, Lehre, Innovation. The magazine for research, teaching, innovation., 2019 (3), 18–20
-
Erwartungen an die TA im 19. Deutschen Bundestag. TAB-Brief Nr. 49
TAB
2018. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) -
“Grand Challenges” meistern: Der Beitrag der Technikfolgenabschätzung
Decker, M.; Lindner, R.; Lingner, S.; Scherz, C.; Sotoudeh, M. (Hrsg.)
2018. Nomos Verlagsgesellschaft
-
»Responsible Research and Innovation« als Ansatz für die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik – Hintergründe und Entwicklungen
Lindner, R.; Goos, K.; Güth, S.; Som, O.; Schröder, T.
2016. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). doi:10.5445/IR/1000133371
-
Technikfolgenabschätzung im politischen System : Zwischen Konfliktbewältigung und Technologiegestaltung
Decker, M.; Bellucci, S.; Bröchler, S.; Nentwich, M.; Rey, L.; Sotoudeh, M.
2014. Nomos Verlagsgesellschaft. doi:10.5771/9783845271170-11 -
So viel Neuanfang war nie: Das TAB in der 18. Wahlperiode. TAB-Brief Nr. 43
TAB
2014. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)
-
Wissen für das Parlament. 20 Jahre Technikfolgenabschätzung am Deutschen Bundestag
Grunwald, A.; Revermann, C.; Sauter, A.
2012. Berlin : edition sigma, 2012, edition sigma
-
Zwei Jahrzehnte Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag. TAB-Brief Nr. 36
TAB
2009. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)
-
Parlamentarische TA in der Praxis - Einsichten und Aussichten. TAB-Brief Nr. 29
TAB
2006. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)
-
Technikfolgen-Abschätzung für den Deutschen Bundestag : Das TAB - Erfahrungen und Perspektiven wissenschaftlicher Politikberatung
Petermann, T.; Grunwald, A.
2005. edition sigma
-
Parlamentarische TA als neutrale Politikberatung. TAB-Brief Nr. 26
TAB
2004. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) -
Participative technology assessment processes and parliamentary policy advice. Summary
Hennen, L.; Petermann, T.; Scherz, C.
2004. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). doi:10.5445/IR/1000137544 -
Partizipative Verfahren der Technikfolgen-Abschätzung und parlamentarische Politikberatung: neue Formen der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit
Hennen, L.; Petermann, T.; Scherz, C.
2004. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). doi:10.5445/IR/1000102444
-
Long-term and cross-sectional policy issues in European governments and parliaments. Summary
Hennen, L.; Petermann, T.; Scherz, C.
2003. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). doi:10.5445/IR/1000137625 -
Langzeit- und Querschnittsfragen in europäischen Regierungen und Parlamenten
Hennen, L.; Petermann, T.; Scherz, C.
2003. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). doi:10.5445/IR/1000102443
-
TA in Europa. TAB-Brief Nr. 19
TAB
2000. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) -
Technikfolgen-Abschätzung und Diffusionsforschung - ein Diskussionsbeitrag
Petermann, T.
2000. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). doi:10.5445/IR/1000103280
-
TA-Konzepte. TAB-Brief Nr. 17
TAB
1999. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)
-
Technikfolgen-Abschätzung als Technikforschung und Politikberatung
Petermann, T. (Hrsg.)
1992. Campus-Verlag