
Rechtsetzung im Wandel durch KI-gestützte Normenbearbeitung und das Prinzip „Law as Code“
- Projektteam:
Mona Hille (Projektleitung), Marlène de Saussure (stlv. Projektleitung), Sonja Kind
- Themenfeld:
Digitale Gesellschaft und Wirtschaft, Infrastrukturen und Sicherheit
- Themeninitiative:
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
- Analyseansatz:
TA-Kompakt
- Starttermin:
Oktober 2026
- Endtermin:
2027
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Thematischer Hintergrund
KI-gestützte Normenbearbeitung und das Prinzip „Law as Code“ stehen für neue technische Formen, Rechtsnormen zu entwerfen, zu strukturieren und digital anwendbar zu machen. Mit ihnen verbindet sich die Erwartung, Rechtsetzung und Verwaltungsvollzug effizienter, konsistenter, transparenter und anschlussfähiger für eine digitalisierte Verwaltung zu gestalten.
Während KI-Werkzeuge vor allem die Analyse, Strukturierung und Vorbereitung rechtlicher Normen unterstützen können, zielt Law as Code auf deren maschinenlesbare, visualisierte oder teilweise ausführbare Repräsentation. Damit rückt nicht mehr nur die Digitalisierung bestehender Verfahren in den Blick, sondern die technische Bearbeitung rechtlicher Normen selbst.
International werden bereits unterschiedliche Ansätze erprobt, um Rechtsetzungsprozesse durch KI-Anwendungen zu unterstützen oder gesetzliche Regelungen in maschinenlesbare Formate zu überführen. Die Auswirkungen sowohl von KI-Werkzeugen als auch dem Prinzip Law as Code auf die Rechtsetzung und den Umgang mit Recht im Verwaltungsvollzug sind bislang wenig untersucht. Mit ihrem Einsatz verbinden sich neue rechtliche, technische und demokratische Fragestellungen, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und demokratischer Legitimation.
Der Übergang von Gesetzestext zu maschinenlesbarer Repräsentation ist daher kein bloßer Formatwechsel. Er stellt einen rechtlich und politisch relevanten Gestaltungsvorgang dar. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage an Bedeutung, welche Potenziale und Grenzen KI-gestützter Normenbearbeitung und des Prinzips Law as Code für die deutsche Gesetzgebung aufweisen und welche Voraussetzungen für ihren verantwortungsvollen Einsatz geschaffen werden müssen.
Ziele und Vorgehensweise
Ziel der TA-Kompakt-Studie ist es, den aktuellen Entwicklungsstand und die Einsatzmöglichkeiten von KI-gestützter Normenbearbeitung und Law as Code in der Gesetzgebung zu untersuchen, ihre Potenziale und Herausforderungen zu bewerten und daraus Gestaltungsoptionen für Politik und Verwaltung abzuleiten.
Die Analyse orientiert sich an folgenden Fragestellungen:
- Welche technischen Ansätze zu KI-gestützten Normenbearbeitung und zu Law as Code werden bereits eingsetzt oder derzeit entwickelt?
- Welche Potenziale und Grenzen ergeben sich für Qualität, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und demokratische Legitimation von Gesetzgebungsprozessen?
- Welche Anforderungen müssen maschinenlesbare oder ausführbare Normrepräsentationen erfüllen, damit sie rechtssicher und nachvollziehbar in Rechtsetzung und Verwaltungsvollzug eingesetzt werden können?
- Welche Potenziale und Herausforderungen stellen sich durch das Law-as-Code-Prinzip im Bereich der Rechtsetzung wie auch des Verwaltungsvollzugs?
- Welche Gestaltungsoptionen lassen sich für einen verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatz ableiten?
Die Bearbeitung umfasst eine Literatur- und Quellenanalyse zum Stand von Forschung und Entwicklung, zum praktischen Einsatz der Technologien sowie zu internationalen Erfahrungen. Ergänzend werden Interviews mit Expertinnen und Experten durchgeführt und ein exemplarischer Anwendungsfall untersucht. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengeführt, bewertet und in einer TA-Kompakt-Studie aufbereitet.
Frühere Publikationen zum Thema
Kind, S.; Ferdinand, J.-P.; Priesack, K.
2019. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). doi:10.5445/IR/1000131254
Kind, S.; Ferdinand, J.-P.; Priesack, K.
2019, Juni. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)