Politikinstrumente zur Steigerung des Einsatzes von Rezyklaten

Gutachter/innen im Rahmen des TA-Projekts »Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes« gesucht
Puzzleteile mit Rezycling-SymbolCollage: Markus Winkler/unsplash, TAB

Inhaltsübersicht

sprungmarken_marker_3224

Thematischer Hintergrund

Der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen zählt zu den zentralen Zielen der Umweltpolitik. Auch für seine Industrie ist Deutschland auf die zuverlässige Verfügbarkeit von Ressourcen angewiesen, deren Schutz, sparsame Nutzung und Wiederverwertung zu zentralen politischen Zielen geworden sind. Allerdings werden bislang nur circa 16 % der für die deutsche Wirtschaft benötigten Rohstoffe durch Sekundärrohstoffe gedeckt. Ein genauer Blick auf die Recyclingstatistiken verrät, dass für manche Abfallströme noch erhebliche Potenziale bei der stofflichen Verwertung vorhanden sind.

Der neue europäische Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, eine der Hauptsäulen des European Green Deals, nennt das Ziel, den Anteil von Rezyklaten in Produkten zu erhöhen, bei gleichzeitiger Gewährleistung von Leistung und Sicherheit. Allerdings wird dieses Vorhaben noch durch zahlreiche regulatorische und ökonomische Hemmnisse behindert (wie z.B. verzerrende Subventionen oder zu niedrige Preise für Primärrohstoffe). Daher stellt sich immer dringlicher die Frage, welche Instrumente bei der Überwindung dieser Hemmnisse helfen und zur Steigerung der Nachfrage für Rezyklate effektiv beitragen können.

Im Auftrag des Deutschen Bundestages führt das TAB aktuell eine Untersuchung zum Thema »Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes« durch. Die Durchführung des Projekts erfolgt in zwei Schritten: In der kürzlich abgeschlossenen ersten Phase wurde jeweils anhand einer spezifischen Abfallart (Kunststoffverpackungen, Bauabfälle, Elektronikabfälle) ein systematischer Überblick über den Stand der Technik und technologische Entwicklungstrends erarbeitet sowie Innovationsfelder in verschiedenen Stufen des Recyclingprozesses bestimmt. In der nun anstehenden zweiten Projektphase sollen übergreifende regulative und ökonomische Fragen vertieft werden.

Leistungsbeschreibung des zu vergebenden Gutachtens

Nachdem in der ersten Projektphase vielversprechende Absatzmärkte und Technologien sowie spezifische Hemmnisse für den Einsatz von Rezyklaten untersucht wurden, soll nun eine übergreifende, abstrahierende Analyse von Politikinstrumenten erfolgen, die für eine Steigerung des Rezyklateinsatzes geeignet sind. Die Analyse soll eine Bewertung potenziell geeigneter Politikinstrumente beinhalten, basierend zum einen auf einer differenzierten Betrachtung ihrer erwarteten Lenkungswirkungen sowie zum anderen der Umsetzungsmöglichkeiten für Deutschland. Dabei sollen auch Erfahrungen anderer europäischer Länder einbezogen werden. Ziel der Analyse ist insbesondere, politische Steuerungsmöglichkeiten für das Parlament herauszuarbeiten. Im Einzelnen umfasst dies folgende Untersuchungsschwerpunkte:

  • Beschreibung und Typisierung übergreifender regulatorischer und ökonomischer Hemmnisse (z.B. verzerrende Subventionen, Externalitäten, Informationsdefizite, Pfadabhängigkeiten), die den Einsatz von Sekundärrohstoffen behindern.
  • Daran anknüpfend: Systematische Analyse und Charakterisierung der Politikinstrumente, die für die Überwindung dieser jeweiligen Hemmnisse infrage kommen. Dabei sollen auch Möglichkeiten des Abbaus regulatorischer Hemmnisse berücksichtigt werden.
  • Für die identifizierten geeigneten Politikinstrumente sollen anschließend jeweils (möglichst auf Basis bestehender Erfahrungen resp. vorliegender empirischer Erkenntnisse sowie ggf. theoretischer Überlegungen) potenzielle Lenkungs- und Nebenwirkungen (z.B. Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette, industrielle Verlagerungseffekte) analysiert und Umsetzungsanforderungen (z.B. Transaktionskosten) sowie Umsetzungschancen für Deutschland diskutiert werden (unter Berücksichtigung des bestehenden Policy Mixes).
  • Schließlich sollen, u.a. unter Berücksichtigung von Best-Practice-Beispielen aus anderen europäischen Ländern, instrumentelle Handlungsoptionen für Deutschland zur Verbesserung und Steigerung des Rezyklateinsatzes abgeleitet werden.

Bearbeitungsaufwand und Termine

Der vergütbare Bearbeitungsaufwand beträgt 4 Personenmonate. Änderungen oder Konkretisierungen der Untersuchungsaspekte sind möglich und sollten ggf. zwischen TAB und potenziellen Auftragnehmern im Rahmen der Angebotserstellung abgestimmt werden.

  • Abgabetermin für die Angebote ist der 25.5.2022.
  • Mit der Bearbeitung des Gutachtens soll (voraussichtlich) am 15.7.2022 begonnen werden.
  • Ein Auftakttreffen soll voraussichtlich Mitte Juli 2022 im TAB stattfinden (je nach Pandemiesituation ggf. als Videokonferenz).
  • Das Gutachten muss bis zum 30.11.2022 fertiggestellt sein.

Gutachtenvergabe und -erstellung zu den genannten Terminen erfolgen vorbehaltlich der rechtzeitigen Zustimmung bzw. Mittelbewilligung durch den Deutschen Bundestag.

Hinweise zur Angebotserstellung

Bei der Erarbeitung der Angebote sind die Hinweise für Gutachter/innen zu beachten. Insbesondere muss die Kompetenz der Anbietenden aus den Angeboten hervorgehen und es müssen die beabsichtigte Vorgehensweise und der erforderliche Arbeitsaufwand verdeutlicht werden.

Senden Sie uns zunächst eine elektronische Version Ihres Angebots zusammen mit dem ausgefüllten Formblatt (Word-Dokument zum Ausfüllen) an unsere E-Mail-Adresse buero∂tab-beim-bundestag.de (oder nutzen Sie anstelle des Formblatts das Online-Formular). Nach unseren Erfahrungen müssen die eingehenden Angebote häufig inhaltlich, formal und kalkulatorisch überarbeitet werden. Sollten wir Ihr Angebot nach Prüfung durch uns in die engere Wahl ziehen und dem Deutschen Bundestag zur Vergabe vorschlagen wollen, werden wir Sie gegebenenfalls um eine entsprechende Modifizierung sowie hernach um die Zusendung eines unterschriebenen Angebots an das TAB bitten (Neue Schönhauser Straße 10, 10178 Berlin).

Weitere Informationen und Downloads